Grevenbroich Ratspolitiker lehnen höhere Kreisumlage ab
Grevenbroich · Fraktionen appellierten an den Landrat: Der Rhein-Kreis soll mehr sparen oder in die Ausgleichsrücklage greifen.
Der Stadtrat hat sich gegen eine höhere Kreisumlage ausgesprochen. Die Aufforderung der Politiker: Der Kreis soll mehr sparen oder in die Ausgleichsrücklage greifen, um sein 7,5-Millionen-Euro-Loch zu stopfen. Auch lehnt der Rat einen erneuten Doppelhaushalt für die Jahre 2016/17 ab. CDU und FDP, die im Kreistag zusammenarbeiten, enthielten sich ihrer Stimme.
Auch in ihren Kommentaren zum städtischen Haushalt hatten die Ratspolitiker die höhere Kreisumlage im Visier. "Die Sparbemühungen der Kommunen werden hiermit zunichte gemacht", sagte etwa SPD-Fraktionschef Horst Gerbrand. Er forderte den Landrat zu einer "intensiven Aufgabenkritik bei den Pflichtleistungen" des Kreises auf, zudem müssten "freiwillige Leistungen transparent dargestellt" werden. "Die freiwilligen Leistungen machen nach CDU-Angaben fünf bis acht Prozent der Ausgaben des Kreises aus. Das entspricht einer Summe von 23 bis 38 Millionen Euro. Hier bestehen erhebliche Einsparpotenziale", betonte Gerbrand. Auch UWG-Fraktionsvorsitzender Carl Windler appellierte an den Landrat, Abstand von der geplanten Erhöhung des Umlage-Hebesatzes um 1,15 Prozentpunkte auf 40,95 Prozent zu nehmen. Stattdessen solle er "verantwortungsvoll handeln" und auf die Ausgleichsrücklage zurückgreifen - das würde zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes beitragen.
Martina Suermann, Fraktionsvorsitzende von "Mein Grevenbroich", betonte, dass auch der Kreis die Pflicht habe, jede Ausgabe und jede freiwillige Leistung auf den Prüfstand zu stellen: "Wir erwarten hier einen ebenso eindeutigen Sparwillen, wie ihn der Kreis als Kommunalaufsicht auch von uns fordert." Walter Rogel-Obermanns (Linke/Piraten) hatte den Eindruck, dass der Kreis seinen Kommunen oft Wasser predige, sich selbst aber Sekt genehmige. Und er warnte: "Die geplante Erhöhung der Kreisumlage bringt für die Stadt eine Mehrbelastung im Millionenbereich."
"Ja, die Kreisumlage tut der Stadt Grevenbroich weh. Aber diese Ausgabe ist keine Einbahnstraße", sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser: "Vom Kreis werden immerhin erhebliche Investitionen getätigt, die auch der Stadt zugutekommen." Eine "Einbahnstraße" sei nach Kaisers Ansicht aber der sogenannte Stärkungspakt des Landes NRW: "Im Gegensatz zur Kreisumlage verschwindet dort unser Geld, und zwar ohne Wiederkehr."
FDP-Fraktionsvorsitzender Markus Schumacher bezeichnete den Kommunal-Soli als "unfaires Instrument vermeintlicher Solidarität", die der Stadt Grevenbroich im nächsten Jahr rund 2,8 Millionen Euro kosten werde.
