1. NRW
  2. Städte
  3. Grevenbroich

Grevenbroich: Rats-Mehrheit für Vereinbarung mit RWE

Grevenbroich : Rats-Mehrheit für Vereinbarung mit RWE

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gab der Rat gestern Abend grünes Licht: Bürgermeisterin Ursula Kwasny darf im Oktober – wie geplant – eine Rahmenvereinbarung mit RWE Power unterzeichnen. Wesentlicher Inhalt dieses Papiers: Der Konzern soll mehr Nachbarschaftshilfe leisten, vor allem mit Blick auf die Entwicklung von Frimmersdorf, Neurath, Gustorf und Gindorf.

Ursprünglich sollte der Rat die Vereinbarung nur zur Kenntnis nehmen. Dass es zur Abstimmung kam, lag an einem entsprechenden Antrag der Grünen. Fraktionschef Dirk Gawlinski kritisierte, dass einige Punkte in der Rahmenvereinbarung so festgezurrt seien, "dass RWE damit machen kann, was es will". Gemeint war etwa die Zukunft des Kraftwerksstandortes Frimmersdorf, der nach Meinung der Grünen künftig nicht mehr für die Braunkohleverstromung zur Verfügung stehen soll. Ähnlich argumentierten Martina Flick (UWG) und Rolf Göckmann (ABG), die sich ebenfalls "gegen neue Kohlekraftwerke" in Grevenbroich aussprachen und sich mehr Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Rahmenvereinbarung gewünscht hätten. Thomas Bovermann und Walter Rogel-Obermanns (FBG/Die Linke) machten mit T-Shirts deutlich, dass sie die Vereinbarung ablehnen: "Keine Marionette von RWE", stand darauf.

Befürworter der Vereinbarung war Horst Gerbrand (SPD). Seine Fraktion betrachte einige Punkte der Vereinbarung zwar ebenfalls kritisch, letztlich überwiege jedoch der Nutzwert für die Stadt: "Bei der Zusammenarbeit mit RWE können Pflöcke für die Entwicklung der Stadtteile gesetzt werden", meinte er. Dies sieht auch Edmund Feuster (SPD) so: "Die Rahmenvereinbarung ist sicherlich nicht der große Wurf – aber ein erster Aufschlag, der noch mit Leben gefüllt werden muss." Projekte, die gemeinsam mit RWE realisiert werden sollen, müssten künftig konkret beschrieben werden.

Für die Rahmenvereinbarung sprach sich auch Norbert Gand (CDU) aus: "Es gilt, RWE als Partner zu erhalten, um für die Stadt das Bestmögliche zu erreichen", betonte er. Sein Fraktionskollege Edgar Uebber sah das genau so: "Mit der Vereinbarung wird eine Basis gelegt, aber keine Entscheidung für oder gegen ein neues Braunkohlekraftwerk getroffen." Und auch Manfred Hermanns (FDP) sagte "Ja" zur Vereinbarung, die am 4. Oktober unterzeichnet werden soll: "Hiermit wird der Boden für eine weitere Entwicklung der Stadt gelegt."

(NGZ)