Grevenbroich Rathaus prüft Alternative zu höheren Kita-Gebühren
Grevenbroich · Die Stadtverwaltung überarbeitet ihren Vorschlag. Die SPD-Fraktion spricht sich gegen ein "Gießkannen-Prinzip" aus.
Vom Tisch ist die im Rathaus geplante Erhöhung der Kita-Gebühren um 5,5 Prozent nicht, doch das Thema wird erst einmal vertagt. Die Stadtverwaltung zog im Jugendhilfeausschuss den Tagesordnungspunkt zurück - sie hat Prüfungsbedarf. Ein Hoffnungsschimmer für viele Eltern: Vielleicht kommt's doch nicht zur generellen Anhebung der Beiträge.
Das generelle Ziel bleibt. Der Sanierungsplan sieht im Kita-Bereich Mehreinnahmen um 50 000 Euro 2014 und um jährlich 100 000 Euro ab 2015 vor. Die Frage: Wer soll mehr zahlen? Zunächst hatte die Verwaltung an eine Änderung der Geschwisterkind-Regelung gedacht. Familien, aus denen mehrere Kinder zugleich Kindergärten besuchen, brauchen nur für eins zu bezahlen. Da das letzte Kita-Jahr in NRW mittlerweile generell beitragsfrei ist, gibt's nun Familien, die für mehrere Kinder gar keinen Kita-Beitrag entrichten. Das wollte die Stadt ändern - auf jeden Fall sollte für ein Kind ein Beitrag fällig werden. Dann gab's eine Kehrtwende: Das jetzt reformierte Kinderbildungsgesetz erlaubt laut Stadt dieses Verfahren nicht. Stattdessen wurde die generelle Anhebung vor geschlagen.
Nun gibt's wieder neue Erkenntnisse: "Wir haben vom Deutschen Städte- und Gemeindebund Signale erhalten, dass die geplante Geschwisterkindregelung vielleicht doch rechtlich zulässig ist. Wir prüfen das nun", argumentierte Erster Beigeordneter Michael Heesch. Aus demselben Grund vertagt wurde die ebenfalls geplante Anhebung der Beiträge für die Kindertagespflege, auch dafür wird der Geschwisterkind-Beitrag erneut geprüft.
Beim Städte- und Gemeindebund bestätigt Beigeordneter Horst Gerbrand: "Unserer Meinung nach ermöglicht das Gesetz, für ein Geschwisterkind einen Beitrag zu erheben, wenn eines der Kinder im letzten Kita-Jahr beitragsfrei ist." Und in seiner Funktion als SPD-Fraktionschef im Rat erklärt Gerbrand: Ein moderater Geschwisterkind-Beitrag in diesen Fällen sei "gerechter als eine generelle Anhebung nach dem Gießkannenprinzip, das alle Eltern trifft".
Pflöcke will auch "Die Linke" einschlagen. Die Erhöhung der Beiträge um 5,5 Prozent sei nicht tragbar. "Schon jetzt ist Grevenbroich eine der teuersten Städte in Sachen Kinderbetreuung", teilte Sprecher Walter Rogel-Obermanns mit. Allerdings recht spät: Die 5,5-Prozent-Anhebung wurde bereits am Tag vor seiner Pressemitteilung vertagt.