Grevenbroich Rat soll sich Facebook öffnen
Grevenbroich · Die FDP fordert, dass Fotomaterial aus dem öffentlichen Teil von Ratssitzungen im Internet veröffentlicht werden darf. Ein entsprechender Antrag wird derzeit erarbeitet. Im März hatte ein solches Foto für Wirbel gesorgt.
Die FDP fordert mehr Transparenz im Stadtrat. Zurzeit erarbeiten die Liberalen einen Antrag, der eine explizite Erlaubnis für das Erstellen von Fotomaterial aus dem öffentlichen Teil der Ratssitzungen fordert. Die Bilder könnten dann via Facebook oder Twitter im Internet veröffentlicht werden. "Wir fordern in diesem Punkt Rechtssicherheit", sagt FDP-Chef Markus Schumacher. Der Antrag soll zur ersten Ratssitzung nach der Sommerpause vorliegen. Er ist auch eine Konsequenz aus dem Facebook-Streit, der die Politik im März beschäftigte. Die Akteure: Bürgermeisterin Ursula Kwasny und Markus Schumacher selbst.
Der Stadtverbandsvorsitzende der Liberalen hatte in der Ratssitzung am 1. März mit seinem Handy ein Foto von der CDU-Bank gemacht. Während der Haushaltsrede von FDP-Fraktionschef Manfred Hermanns hatten mehrere Christdemokraten den Sitzungssaal verlassen. "Interessiert die CDU wohl nicht, was die anderen Parteien sagen", kommentierte Schumacher das Foto — und stellte es ins Internet. Das jedoch hatte ein Nachspiel.
In der darauf folgenden Ratssitzung nannte Ursula Kwasny zwar keinen Namen, rügte nach NGZ-Informationen aber im nicht-öffentlichen Teil, dass ein Ratsherr ein Foto aus einer Ratssitzung veröffentlicht habe. Begründung: Dazu sei eine Erlaubnis erforderlich. Die Bürgermeisterin soll auf das Hausrecht und die Geschäftsordnung verwiesen haben. Letztere regelt aber explizit nur die Anfertigung von Tonbandmitschnitten für die Niederschrift. Andere Kommunen wie zum Beispiel die Stadt Aachen haben in ihrer Geschäftsordnung festgelegt, das Anfertigen von Fotos in Ratssitzungen sei ohne Genehmigung verboten. In Grevenbroich gibt es einen solchen Passus nicht.
Inzwischen hat Markus Schumacher die Argumentation der Bürgermeisterin auch mit Juristen besprochen. "Sie ist für mich nach wie vor nicht stimmig", sagt er. Einerseits werde häufig mangelnde Transparenz im Stadtrat beklagt, andererseits folge dann eine solche Reaktion. "Ich wollte die Abstinenz vieler CDU-Ratsherren während der Haushaltsrede anderer Fraktionen dokumentieren", sagt er. Auch das bedeute für ihn Transparenz.
Markus Schumacher sieht Handlungsbedarf. "Was passiert, wenn ein Bürger ein Foto aus dem öffentlichen Teil einer Ratssitzung macht und dieses veröffentlicht? Droht ihm dann eine Klage?", fragt er. "Das muss geklärt werden." Seien Fotos verboten, müsse darauf vor jeder Sitzung hingewiesen werden.
Was der Bürgermeisterin und manchem Christdemokraten bitter aufstieß, kam in anderen Fraktionen gut an. Auf Schumachers Facebook-Seite haben SPD-Chef Daniel Rinkert und Holger Damaske (ABG) das Foto mit einem "Gefällt mir"-Klick versehen.
