Grevenbroich Rat hält an seinem Ogata-Beschluss fest
Grevenbroich · Der Ogata-Beschluss des Stadtrates bleibt bestehen. In seiner gestrigen Sitzung wies das Gremium eine Beanstandung von Bürgermeisterin Ursula Kwasny zurück. Sie hatte dem Rat empfohlen, den einen Monat alten Beschluss wieder aufzuheben. Ihre Argumentation: Das darin beabsichtigte Gebührenmodell würde für die Stadt geringere Einnahmen bedeuten und verstoße gegen das Haushaltsrecht.
Vor allem SPD, Grüne und UWG kritisierten die Verwaltungschefin scharf. SPD-Fraktionschef Horst Gerbrand sprach von "völligem Unverständnis" für die Beanstandung der Bürgermeisterin. Rückendeckung bekam Kwasny von CDU und FDP. Dennoch wurde die Beanstandung mit 27:23 Stimmen zurückgewiesen. Damit entscheidet jetzt die Aufsichtsbehörde, ob der Ogata-Beschluss rechtmäßig ist. Deren Chef, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, hatte bereits angemahnt, durch die Neuregelung der Ogata-Beiträge seien angesichts der Haushaltslage der Stadt Grevenbroich nicht vertretbare Einnahmeverluste zu befürchten.
Bislang müssen Eltern 72 Euro im Monat zahlen. Künftig sollen Eltern mit geringerem Einkommen weniger, gut Verdienende hingegen bis zu 150 Euro pro Monat zahlen. Der Haken: Mit dem neuen Gebührenmodell rechnet die Verwaltung mit Eltern-Beiträgen von durchschnittlich 50 Euro — und folglich deutlich geringeren Einnahmen. Die entsprechende Berechnung stellte Schuldezernent Michael Heesch gestern Abend vor.
Das rüttelte nicht mehr an der Mehrheit, Kwasnys Beanstandung zurückzuweisen. Allerdings scheinen die Sozialdemokraten dem Ogata-Beschluss keine guten Chancen bei der Aufsichtsbehörde einzuräumen: Sie stellten den Antrag, die Verwaltung möge eine kostenneutrale Lösung erarbeiten.
