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Grevenbroich: Rat ereifert sich über Termin beim Landrat

Grevenbroich : Rat ereifert sich über Termin beim Landrat

Hans-Jürgen Petrauschke bittet zum Gespräch über den Etat – viele Fraktionschefs gehen nicht hin.

Hans-Jürgen Petrauschke bittet zum Gespräch über den Etat — viele Fraktionschefs gehen nicht hin.

Die Bürgermeisterin geht am Montagmorgen hin. Der CDU-Chef ebenfalls. Doch die Fraktionsspitzen von SPD, FDP, Grünen und ABG winkten in der Ratssitzung ab. Den Termin beim Landrat werden sie wohl nicht wahrnehmen. Wenn Hans-Jürgen Petrauschke den Politikern etwas zur Grevenbroicher Haushaltssituation sagen möchte, sollte er den Weg in den Bernardussaal finden, meinte Martina Suermann (SPD): "Der Rhein-Kreis ist Dienstleister der Kommunen. Da erwarte ich, dass der Landrat zum Rat kommt."

Hans-Jürgen Petrauschke wird den Haushalt der Stadt nicht genehmigen. Das erklärte er in der vergangenen Woche gegenüber unserer Zeitung. Zudem übte der Chef der Kreisverwaltung harsche Kritik am Sparwillen der Grevenbroicher Politiker. Bürgermeisterin Ursula Kwasny hatte den Landrat daraufhin zu einem Gespräch gebeten, an dem auch die Spitzen der Ratsfraktionen teilnehmen sollten. Der Vorschlag des Landrats: Montag, 4. Februar, 8.30 Uhr, in der Kreisverwaltung.

"Ein wunderbarer Termin für Arbeitnehmer", meinte Dirk Gawlinski (Grüne) sarkastisch in der Ratssitzung. Deutlicher drückte sich Karl-Heinz Wolff (FDP) aus: "8.30 Uhr — das ist eine Frechheit gegenüber jedem Kommunalpolitiker, der im Berufsleben steht", wetterte er.

Weniger an der Uhrzeit, sondern mehr an der Kritik von Hans-Jürgen Petrauschke stieß sich die SPD: "Ich frage mich, ob der Landrat überhaupt noch Grevenbroicher Interessen vertritt", meinte Fraktionschef Horst Gerbrand. Er erwarte ein kommunalfreundliches Verhalten und eine sachgerechte Kritik vom Chef der Kreisverwaltung. Nach dessen Äußerungen aber sei für die SPD das Maß voll: "Wir sind nicht mehr in einer Monarchie." Manche Vorschläge des Landrats würden gar "an Erpressung grenzen", meinte Fraktionsvize Holger Holzgräber: "Unter dem Motto: Entweder gebt ihr mir euer Ausländeramt, oder ich genehmige den Haushalt nicht." Auch Norbert Gand gab zu, dass er "über bestimmte Äußerungen" von Hans-Jürgen Petrauschke "nicht glücklich" gewesen sei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende appellierte jedoch an alle Beteiligten, "wieder Sachlichkeit an den Tag zu legen".

Und der Landrat? Der erklärte gestern gegenüber NGZ, dass er bereit sei, dem Rat Rede und Antwort zu stehen: "Man muss nur einen Termin vereinbaren." Von seiner Kritik rückt Hans-Jürgen Petrauschke allerdings nicht ab: "Denn mir kommt es darauf an, dass die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis ihre kommunale Selbstverwaltung behalten." Die sehe er angesichts der in Grevenbroich jährlich steigenden Defizite gefährdet. "Das ist nicht zu akzeptieren", meinte er als Chef der Finanzaufsicht. Seine Kritik sei im Rat aber angekommen, glaubt der Landrat: "Die Debatte hat das Bewusstsein geschärft, stärker auf den Haushalt zu achten."

(NGZ/rl)