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Grevenbroich: Rat entscheidet in Sondersitzung über Ausländeramt

Grevenbroich : Rat entscheidet in Sondersitzung über Ausländeramt

Bürgermeisterin und Fraktionsspitzen verhandeln mit dem Landrat über Behörden-Abgabe an den Rhein-Kreis.

Die Entscheidung über die Abgabe des Ausländeramtes an den Rhein-Kreis will der Rat in einer Sondersitzung treffen. Sie soll in etwa 14 Tagen einberufen werden, nachdem mit dem Landrat über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung verhandelt worden ist.

Gleich zu Beginn der jüngsten Ratssitzung machte die Bürgermeisterin in einer persönlichen Erklärung deutlich: "In unserem Ausländeramt brennt es. Bevor ein Flächenbrand entsteht, müssen wir löschen." Von den fünf Mitarbeiterinnen der Behörde befinde sich keine im Dienst, geschultes Personal könne nicht nachgesteuert werden. Vor dem Hintergrund "dieser Dramatik" appellierte Ursula Kwasny an die Politiker, sich für eine Übertragung der Behörde an den Rhein-Kreis auszusprechen.

Zweifel an der Darstellung der Verwaltungschefin meldete Horst Gerbrand (SPD) an. "Ich kann mir bei einer Verwaltung von fast 400 Mitarbeitern nicht vorstellen, dass keine Leute für dieses Amt gefunden werden können", meinte der Fraktionsvorsitzende, der der Bürgermeisterin "schwere Defizite in der Personalführung" vorwarf.

Ähnlich argumentierte Manfred Hermanns (FDP): "Die Verwaltung hat für eine ordnungsgemäße Ausstattung zu sorgen", hier habe sie versagt. Dennoch könnten sich die Liberalen mit einer Übertragung einverstanden erklären, sagte Hermanns. Auch die UWG signalisierte ihre Zustimmung: "Aber nur, wenn sichergestellt ist, dass die Behörde mindestens 15 Jahre in Grevenbroich bleibt", sagte Martina Flick — diese Bedingung hatte die FDP zuvor per Antrag an ihre Zusage geknüpft. Rolf Göckmann (Aktive Bürger) kritisierte, dass die Situation im Ausländeramt "von langer Hand vorbereitet wurde", es sei eine "klare Systematik" zu erkennen.

Wolfgang Kaiser (CDU) wehrte sich gegen solche Aussagen: "Mich befremden Ausdrücke wie ,Geschmäckle' und Systematik'. Wir haben eine klare Sachlage vorliegen. Die komplette Verwaltungsspitze hat eindeutig erklärt, dass es keine andere Lösung gibt, darauf müssen wir als Kommunalpolitiker vertrauen." Nach einer etwa einstündigen Diskussion und einer kurzen Sitzungsunterbrechung einigten sich die Politiker auf folgende Lösung: Die Bürgermeisterin und die Fraktionsspitzen werden in Kürze mit dem Rhein-Kreis über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Abgabe des Ausländeramtes verhandeln. Die Bedingung des Rates: Die Behörde muss dauerhaft in der Stadt verbleiben. Zudem soll festgelegt werden, dass keine weiteren städtischen Ämter an den Kreis abgegeben werden sollen.

Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest.

(NGZ/rl)