Wahlpannen Prümm zieht Konsequenzen

Wahlpannen · Bürgermeister Dr. Axel Prümm hat am Freitag die Konsequenzen aus den Wahlpannen in Grevenbroich gezogen. Er nahm das Wahlamt aus dem Bereich der Beigeordneten Barbara Kamp. Jetzt ist Dezernent Claus Ropertz zuständig.

 Bürgermeister Dr. Axel Prümm hat der Beigeordneten Barbara Kamp den Bereich des Wahlamts entzogen.

Bürgermeister Dr. Axel Prümm hat der Beigeordneten Barbara Kamp den Bereich des Wahlamts entzogen.

Foto: NGZ-Online

In seinem Buch hat es Bürgermeister Dr. Axel Prümm wiederholt deutlich gemacht: Mit seiner Dezernentin Barbara Kamp kann er es nun mal gar nicht — er hält sie schlichtweg für "unfähig". Das hat er am Freitag mit einer Organisations-Verfügung zusätzlich unterstrichen: Nach den Pannen bei der Kommunalwahl zog Prümm personelle Konsequenzen. Konkret: Er nahm das Wahlamt aus dem Zuständigkeitsbereich von Barbara Kamp heraus und verlegte es in den Wirkungskreis des Sozialdezernenten Claus Ropertz.

"Damit will ich die Ordnungsmäßigkeit der Bundestagswahl sicherstellen", argumentierte der Bürgermeister. Ob weitere Konsequenzen notwendig seien, will er nun Ropertz überlassen. "Die Pannen hätten nicht passieren dürfen, denn wir hatten ein Lösungskonzept, das sämtliche Fehler ausschließen sollte", erklärt Prümm, der sich in der Verantwortung sieht — und handelte.

Die Verfügung des Chefs flatterte am Freitag gegen 8.45 Uhr aus dem Faxgerät von Barbara Kamp. Ihr Urteil nach dem Studieren der zwölf Zeilen kurzen Anweisung: "Das ist eine Frechheit!" Prümms Delegationsverfügung gehe ihrer Meinung nach völlig ins Leere: "Schließlich bin nicht ich verantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl, sondern der Bürgermeister selbst. Denn er ist Wahlleiter dieser Stadt." Das habe sie ihm bereits in der Ratssitzung am Donnerstag deutlich gemacht: "Ich habe mich vor meine Mitarbeiter gestellt, weil sich das Personal des Wahlamts ausschließlich aus ,meinem' Bürgerbüro rekrutiert. Alles andere hat der Wahlleiter zu verantworten."

Wie Barbara Kamp am Mittag in einem Rück-Fax dem Bürgermeister erklärte, habe bei der Panne in Wevelinghoven (bei der Kreistagswahl wurden über 300 falsche Stimmzettel ausgeteilt) kein Organisationsfehler vorgelegen: "Es war allein menschliches Versagen."

Dass der Bürgermeister abermals die Ordnungsdezernentin ins Visier nimmt, kommt bei einer Ratsfraktion gar nicht gut an: Die FDP — Kamp trägt das Parteibuch der Liberalen — wetterte am Freitagmorgen gegen den Verwaltungschef: "Es ist unmöglich, was der Mann da im Rathaus veranstaltet. Wenn etwas schiefläuft, sucht er immer nach Schuldigen. Selbst dann, wenn er selbst verantwortlich ist — und daran ist in diesem Fall nun mal gar nichts zu deuteln", schimpfte Fraktionsvorsitzender Manfred Hermanns. Für ihn ein klarer Fall: "Hier muss sich der Landrat einschalten."

Dieter Patt wollte am Freitag zu dem aktuellen Fall keine Stellungnahme abgeben. Der Chef des Rhein-Kreises verwies vielmehr auf eine unlängst beendete Korrespondenz mit Axel Prümm in Sachen Barbara Kamp. Der Grund für den Schriftwechsel: Nach der Veröffentlichung des Buchs "Politikverdrossenheit fällt nicht vom Himmel" hatte der "Freundeskreis" des Bürgermeisters seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Kamps Wiederwahl im März 2008 angemeldet (die NGZ berichtete).

Das konnte zwischenzeitlich ausgeräumt werden, wie Patt erläutert. Der Leiter des Grevenbroicher Rechtsamts, Dr. Marc Saturra, und Axel Prümm selbst hätten ihm erklärt, dass es keinen Anlass dazu gebe, die Wiederwahl der Beigeordneten zu beanstanden. "Im Gegenteil: Kamp wird mir als Prädikatsjuristin beschrieben, die ausreichend für das Amt einer Beigeordneten qualifiziert ist", so Patt.

Bei Ursula Kwasny, der seit Sonntag feststehenden Nachfolgerin des Bürgermeisters, sorgte Prümms Delegationsverfügung für Erstaunen: "Dieses Vorgehen ist nicht richtig — es gibt keine Veranlassung zu einem solchen Schritt." Ob sie die Neu-Organisation des Verwaltungschefs nach ihrem Amtsantritt am 21. Oktober rückgängig machen wird, lässt Kwasny noch offen — die Neuratherin sagte nur so viel: "Ich sehe das anders als der Bürgermeister."

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort