Rheinisches Braunkohle-Revier: Polizei rüstet sich für Klima-Proteste

Rheinisches Braunkohle-Revier: Polizei rüstet sich für Klima-Proteste

Anfang November wollen Braunkohlegegner wieder im Rheinischen Revier demonstrieren. Die Polizei geht davon aus, dass es dabei nicht nur friedlich zugehen wird. Sie will am Tag vor der Weltklimakonferenz flächendeckend präsent sein.

Den für den 5. November in der Region angekündigten erneuten Klima-Protesten will die Polizei mit entsprechender Präsenz begegnen. "Im Internet wurden für diesen Tag zum Teil massive Straftaten angekündigt", begründet Paul Kemen, Sprecher der für die Einsatz-Koordination zuständigen Aachener Polizei. Die Ermittlungsbehörde gehe nach den im Netz veröffentlichten Hinweisen davon aus, dass nicht nur friedliche Demonstranten den Weg ins Rheinische Revier finden werden. "Es wird auch Teilnehmer geben, die auf Gewalt aus sind und durchaus anarchistische Züge an den Tag legen könnten", vermutet Kemen. "Dementsprechend müssen wir uns auf ein robusteres Einschreiten einstellen." Ihre Einsatzstärke gibt die Polizei im Vorfeld nicht bekannt.

Aktivisten gehen strategisch vor

Bei den weitgehend friedlich verlaufenen Klimaprotesten im August hatten Demonstranten hauptsächlich die Nord-Süd-Kohlebahn und die Zufahrtswege zum Neurather Kraftwerk lahmgelegt, kleinere Gruppen drangen in die Tagebaue Garzweiler und Hambach ein, um Bagger und Förderbänder zu blockieren. Wo die Braunkohlegegner des Bündnisses "Ende Gelände" im November, am Tag vor dem Start der Weltklimakonferenz in Bonn, zuschlagen werden, ist nicht bekannt. "Daher müssen wir breit aufgestellt sein", sagt Paul Kemen. "Es sind mehrere Mahnwachen angemeldet worden. Deren Standorte lassen vermuten, dass die Aktivisten erneut strategisch vorgehen, um in der Fläche präsent zu sein."

Einem vom Internationalen Camp für Klimagerechtigkeit vom 3. bis zum 6. November geplanten Zeltlager für 2000 Menschen am Hambacher Forst bei Kerpen hat die Aachener Polizei zwischenzeitlich die Anerkennung als Versammlung versagt. Sie vermutet, dass die Veranstalter unter dem Deckmantel des Camps und unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit Straftaten begehen könnten.

Betriebe setzen mehr Wachpersonal ein

RWE Power wird rund um den 5. November seine Wachmannschaften in den Betrieben verstärken und die Mitarbeiter zu besonnenem Verhalten auffordern, kündigt Sprecher Guido Steffen an. Weitergehende Maßnahmen würden im Vorfeld nicht bekanntgegeben. "Sollte es ein Klimacamp geben, werden unsere Leute die Aktivisten besuchen und sie vor Gefahren warnen, die etwa beim Betreten eines Tagebaus drohen", sagt Steffen.

Rund um die Proteste im Revier sind vor gut zwei Monaten mehr als 1000 Strafverfahren eingeleitet worden. Das teilte jetzt die NRW-Landesregierung mit. Dabei gehe es vor allem um gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr - etwa durch Besetzen von Gleisen - sowie um Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Von den Klimacamps bei Erkelenz und Bedburg waren im August Störaktionen tausender überwiegend junger Menschen ausgegangen. Die Polizei war tagelang mit einem Großaufgebot im Einsatz. Rund 2500 Kräfte aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz waren beteiligt. Der durch die Klimaproteste entstandene Schaden wird vom Land auf etwa 18.000 Euro geschätzt - mögliche Ausfälle bei RWE seien darin nicht enthalten. Nach Angaben des Konzerns hätten die Aktionen keine größeren Auswirkungen auf die Betriebe im Revier gehabt.

(NGZ)
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