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Grevenbroich: Politiker sind von Scheitern des Bürgerentscheids nicht überrascht

Grevenbroich : Politiker sind von Scheitern des Bürgerentscheids nicht überrascht

Der erste Bürgerentscheid in Grevenbroich ist gescheitert. Das Ergebnis überrascht die meisten der Politiker in Grevenbroich nicht. So sagt etwa CDU-Fraktionschef Norbert Gand, dass er "dieses Ergebnis erwartet hat".

Nur 5309 Abstimmungsberechtigte hatten sich per Brief und an den Urnen im Bürgerbüro beteiligt. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid wäre aber eine Beteiligung in Höhe von 15 Prozent — 7672 Stimmen — erforderlich gewesen. Insgesamt gab es 4410 "Ja"-Stimmen auf die Frage "Soll die städtische Realschule Bergheimer Straße erhalten bleiben?". 896 kreuzten "Nein" an.

Norbert Gand sagte, er sei ein Anhänger der repräsentativen Demokratie, aber nicht jedes Thema eigne sich dazu, von Bürgern, die eigene Interesse verfolgten, begleitet zu werden. Zwar hält er die Neugestaltung der Schullandschaft in Grevenbroich — im September startet die zweite Gesamtschule — für richtig. Rückblickend würde er aber "die Konfrontation mit den Eltern der Realschule vermeiden".

SPD-Fraktionschef Horst Gerbrand ist "beruhigt, dass das Quorum nicht zustande gekommen ist: Dies zeigt doch, dass wir mit unseren Entscheidungen für die zukünftige Schullandschaft auf einem guten Weg sind." Man habe diese Entscheidung sorgfältig abgewogen. Zugleich zollt er der Bürgerinitiative "tiefen Respekt für ihr Engagement".

FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Hermanns bedauert das Scheitern des Bürgerentscheids: "Es tut mir außerordentlich leid, dass die Initiative am Quorum gescheitert ist." Wie die FDP in der Ratssitzung im Dezember 2012 gesagt habe, halte sie eine zweite Gesamtschule nicht für die richtige Lösung in Grevenbroich. "Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht", meinte Hermanns.

Auch UWG-Fraktionsvorsitzende Martina Flick hat dieses Ergebnis erwartet: "Dass es nicht so einfach ist, die Menschen an die Urnen zu bekommen, das zeigt auch die geringe Beteiligung bei Kommunalwahlen." Für die Aktiven Bürger Grevenbroich (ABG) schätzt Rolf Göckmann das Aus für die Realschule als "richtig" ein — auch wenn er der Bürgerinitiative für ihr Engagement Respekt zollt. Auch aus Kostengründen sei die schleichende Aufgabe der sanierungsbedürftigen RBS die sinnvollste Lösung — zumal die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule auf einer Befragung der Eltern von damaligen Zweit- und Drittklässlern basiere.

Eine Einschätzung, die auch Dieter Dorok von den Bündnisgrünen teilt: "Nach meiner Einschätzung ist der Ausgang des Bürgerentscheids richtig." Alles andere würde teuer werden. "Außerdem müssen wir die Schullandschaft nicht nur mit Blick auf die Kosten, sondern auch mit Blick auf die Fördermöglichkeit für jeden Schüler optimieren", so Dorok. Die FBG "muss das Ergebnis vor einer Stellungnahme erst analysieren", sagt Thomas Bovermann.

(NGZ)