Politik in Grevenbroich Zwist um Bücherei-Antrag von CDU und FDP

Grevenbroich · Parteienhickhack im Rat! Dabei ging es gar nicht um die Sache. Denn in der da sind sich alle Parteien einig: Ab März soll die Stadtbücherei, zunächst ein halbes Jahr lang und auf Probe, auch sonntags öffnen, um Bürgern „die kulturelle Teilhabe“ zu ermöglichen.

 Soll ab März und zunächst ein halbes Jahr lang zur Probe auch sonntags öffnen: die Stadtbücherei

Soll ab März und zunächst ein halbes Jahr lang zur Probe auch sonntags öffnen: die Stadtbücherei

Foto: Dirk Neubauer

Im Streit zwischen Bürgermeister Klaus Krützen auf der einen Seite und der CDU und FDP auf der anderen Seite ging es um Formalien. Dabei kam es zu einem heftigen Schlagabtausch, bei dem – in Abwesenheit – Landrat Hans-Jürgen Petrauschke eine der Hauptrollen spielte.

CDU und FDP hatten die Sonntagsöffnung beantragt. Sie stützten sich auf das „Bibliotheksstärkungsgesetz“, das der NRW-Landtag Anfang Oktober beschlossen hatte. Diesen Antrag wies Bürgermeister Klaus Krützen bereits eine Woche vor der Ratssitzung als „unzulässig“ zurück. Seine Begründung: „Regelungen zu den Öffnungszeiten der Verwaltung und damit zur Arbeitszeit fallen in die Organisationsgewalt des Bürgermeisters.“ Krützen bekräftigte in der Ratssitzung: „Den Sonntags-Probebetrieb will auch ich. Nur anschließend könnte das ja erhebliche Auswirkungen auf den Etat und die Personalstärke der Stadtbücherei haben.“

Zum Eklat kam es, als der FDP-Fraktionsvorsitzende Markus Schumacher die formale Zurückweisung angriff – und sich dabei auf Landrat Petrauschke berief, der per Mail an FDP und CDU den Antrag sehr wohl als zulässig bezeichnet haben soll. An dieser Stelle hakte SPD-Fraktionschef Horst Gerbrand nach und vermutete eine Verletzung des Dienstwegs durch Landrat Petrauschke. Natürlich dürften sich Fraktionen wie CDU und FDP über eine ihrer Meinung nach falsche Behandlung ihres Antrags bei der Kommunalaufsicht beschweren.

Nur dann, bitte schön, offiziell. Und in diesem Fall müsse Petrauschke den Dienstweg einhalten und bei der Stadtspitze von Grevenbroich eine Stellungnahme einfordern. Denn in solchen Konfliktfällen habe der Landrat als nächsthöhere Instanz eine Neutralitätspflicht zu wahren. Die SPD will deshalb den Spieß nun umdrehen und sich beim NRW-Innenministerium über Petrauschkes Vorgehen beschweren.

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