Landesregierung plant Erhöhung „Mein Grevenbroich“ sieht Bürgermeister-Gehalt kritisch
Grevenbroich · Die Ratsfraktion hält den aktuellen Verdienst des Bürgermeisters in Grevenbroich bereits für angemessen. Eine Erhöhung sei „ein völlig falsches Signal“.
Die Landesregierung sieht vor, wiedergewählte Bürgermeister besser zu bezahlen. Amtsinhaber Kostenpflichtiger Inhalt Klaus Krützen könnte bei einer Wiederwahl so 12.229,32 Euro statt wie bisher 10.789,13 Euro verdienen. Andere Kandidaten, die das Amt zuvor noch nicht bekleidet haben, würden nach wie vor das kleinere Gehalt beziehen (die NGZ berichtete).
Die Ratsfraktion von „Mein Grevenbroich“ steht einer möglichen Erhöhung des Gehalts von Bürgermeistern, die eine zweite Wahlperiode antreten, „höchstkritisch“ gegenüber – „zumal die aktuelle Besoldung der Amtsträger schon heute regelmäßig im Rahmen der Besoldungsanpassung steigt“, sagt Fraktionsvorsitzende Martina Suermann-Igné unserer Redaktion.
Der aktuelle Lohn des Bürgermeisters sei unter Berücksichtigung der vielfältigen Aufgaben und der immensen Verantwortung angemessen. Suermann-Igné ergänzt: „Bei aller Wertschätzung für die Leistung der Amtsträger sehen wir keinen Handlungsbedarf, die Bezüge von Bürgermeistern, Landräten und kommunalen Spitzenbeamten zu erhöhen.“ Auch weiteres Personal der Verwaltung soll mit einem neuen Gesetz der Landesregierung mehr Geld bekommen.
„Wir fragen uns ernsthaft, wie man den Bürgern eine Erhöhung der Bezüge vermitteln will“, sagt Suermann-Igné. Denn im Lebensumfeld der Menschen sei sicht- und spürbar, „dass an Leistungen zur Daseinsvorsorge gespart werden muss, weil die Finanzlage der Städte und Gemeinden dazu zwingt“. Es gebe marode Schulgebäude und Sportstätten, es fehle an Geld für Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Sauberkeit, und gerade im Rheinischen Revier seien Investitionen beim Thema Strukturwandel zu stemmen. „Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Besoldung für Spitzenbeamte ein völlig falsches Signal“, fasst die Fraktionsvorsitzende zusammen.
