Grevenbroich Politik drängt Stadt zum Sparen
Grevenbroich · 55 Millionen Defizit, dazu Millionen-Projekte in der Pipeline: Der Finanzausschuss beschäftigte sich gestern mit dem Haushalt 2012. Sein Auftrag an die Verwaltung: Fünf Prozent der Ausgaben einzusparen.
Gestern um 9 Uhr begannen die Beratungen des Finanzausschusses zum Haushalt 2012. Bereits vor 15 Uhr stellten Bürgermeisterin Ursula Kwasny und die Vertreter der Fraktionen Ergebnisse vor — so früh wie selten. Das zeigt, wie stark eingeschränkt der finanzielle Handlungsspielraum ist. CDU-Fraktions-Chef Norbert Gand betonte: "Bei einem Defizit von 55 Millionen Euro hat niemand von uns Ideen, wo und wie wir nennenswerte Beträge sparen können."
Holger Damaske, Vize-Fraktionsvorsitzender der "Aktion Bürger Grevenbroich (ABG)" stellte fest: "Wenn es so weiter geht, dann sind wir 2017 pleite. Dann kommt der Sparkommissar — und dann müssen wir uns den Kauf eines jeden Radiergummis abnicken lassen." Eine düstere Zukunftsaussicht, der niemand widersprach.
2013 30 Millionen Schulden?
Der Etat für 2012 markiert einen Negativrekord: So hoch waren die Schulden in der Schloss-Stadt noch nie. Auf 55 Millionen Euro ist das Defizit geklettert. "Wir haben 2010 hohe Gewerbesteuer-Einnahmen gehabt, was negative Folgen hatte", meint die Bürgermeisterin. Wegen dieser guten Zahlen auf der "Einnahmen"-Seite erhielt die Stadt keine Schlüsselzuweisungen mehr, auch der Anteil an der Kreisumlage stieg. "2013 wird das Defizit im Haushalt auf 30 Millionen Euro sinken", meint Kwasny optimistisch.
Verwaltung muss sparen Die Politiker brachten einen Sparvorschlag auf den Tisch: Die Stadtverwaltung soll die Ausgaben um fünf Prozent senken. Dazu sollen alle möglichen Bereiche wie freiwillige Leistungen, Personal- oder Organisationswesen — auf den Prüfstand. "Das werden wir versuchen", so Kwasny.
Zwei neue Projekte Größere Projekte, die neu auf der "To do"-Liste gesetzt wurden, sind die Toiletten im Erasmus-Gymnasium und das Rettungspaket für das Hallenbad Neukirchen. Das bedeutet zusätzliche Rechnerei für Kämmerin Monika Stirken-Hohmann: "Beides soll durch Umschichtungen finanziert werden", so Norbert Gand und Edmund Feuster (SPD). Rund 63 000 Euro sollen in die Sanierung der Schultoiletten investiert werden. Der TV Jahn als Betreiber des Bads wird nochmals 33 000 Euro erhalten: "Auch vor dem Hintergrund, dass wir das Bad brauchen, sobald das Schlossbad zeitweilig geschlossen wird", so der SPD-Fraktions-Chef.
Wache Neurath/Frimmersdorf Statt 2014/15 soll bereits in diesem Jahr mit dem Bau von Rettungswache und Gerätehaus für die Löschzüge Neurath und Frimmersdorf begonnen werden. Rund 1,9 Millionen wird das Projekt kosten.
Ausländeramt "Es macht keinen Sinn, zwei Ausländerämter im Abstand von 100 Metern zu haben", begründet CDU-Chef Gand den Plan, das Ausländeramt an den Rehin-Kreis abzugeben. Das Einsparpotenzial sieht er bei 100 000 Euro. Als einzige Fraktion konnte Martina Flick (UWG) dem zustimmen, "unter der Voraussetzung, dass die Ersparnis wirklich so groß ist und der Service für die Ratsuchenden nicht schlechter wird". Die Entscheidung soll im Personalausschuss fallen.
