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Grevenbroich: Piraten klagen gegen Glasverbot

Grevenbroich : Piraten klagen gegen Glasverbot

Nachdem in Konstanz eine Klage gegen ein dortiges Glasverbot Erfolg hatte, müssen die Richter nun auch in Grevenbroich entscheiden: Ein Mitglied der Piratenpartei hat Klage eingereicht. Im Rathaus bleibt man gelassen.

Wolfgang Konieczny, Mitglied der Grevenbroicher Piratenpartei, hat Klage gegen das zum Schützenfest erlassene Glasverbot auf dem Wevelinghovener Marktplatz eingereicht. Unterstützt wird er von seiner Partei. Das erklärten die "Piraten" jetzt in einer Mitteilung. Darin wird jedoch auch klargestellt, dass sich die Klage im Kern gegen "die geplanten ganzjährigen Verbote" richte.

Eine Ausweitung des Glasverbots ist im Anti-Müll-Konzept der Stadt vorgesehen, das derzeit in den Ratsfraktionen beraten wird. Offenbar interpretiert Konieczny das Glasverbot als mangelnde Bürgernähe. In der Mitteilung ist von "amtlicher Willkür" und "Vernachlässigung von Dialog" die Rede, verbunden mit der Forderung nach "Alternativen zu derartigen Verboten".

Bei der Stadt reagiert man gelassen auf die Klage Koniecznys. Stadtsprecher Andreas Sterken betont: "Wir erachten das Glasverbot zum Schützenfest als angemessenes Mittel, um die Menschen dort vor Verletzungen durch zum Beispiel umherliegende Scherben zu schützen." Vertreten lässt sich Konieczny von der Kanzlei Flaig-Ritterhoff, die in der Stadt Konstanz bereits erfolgreich gegen ein städtisches Glasverbot geklagt hatte.

Dort war ein Politikstudent mit Erfolg gegen ein entsprechendes Verbot vorgegangen, das zwischen April und Oktober zwischen 19 und 6 Uhr in bestimmten Uferzonen des Bodensees galt. In NRW allerdings hatte das Oberverwaltungsgericht Münster erst am 9. Februar ein Glasverbot für den Kölner Karneval bestätigt. Ein ähnliches Verbot gab es auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

CDU-Chef Norbert Gand bewertet den Vorstoß der "Piraten" als "puren Aktionismus". Der Christdemokrat stellt klar, "dass ein gezielt und richtig eingesetztes Glasverbot durchaus seine Berechtigung hat". Er verweist darauf, dass dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse.

"Wenn man zum Beispiel an einer Stelle wie der Apfelwiese, wo oft Scherben liegen, spielende Kinder vor Schnittverletzungen schützen kann, kann ein Verbot sinnvoll sein", meint Gand. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Daniel Rinkert setzt auf den Präventiveffekt des Glasverbots zum Beispiel bei Schützenfesten. "Wenn Verletzungen nachweislich verhindert werden, ist das eine gute Sache."

Die FDP lehnt eine Ausweitung der Glasverbote zwar ab. FDP-Stadtverbandsvorsitzender Markus Schumacher betont allerdings: "Wir gehen davon aus, dass alle bestehenden Glasverbote rechtmäßig sind."

(NGZ/rl)