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Parkgebühren, Standgelder: Nur teilweise Corona-Entlastungen in Grevenbroich

Parkgebühren, Standgelder für Marktbeschicker : Grevenbroicher Ausschuss beschließt nur in Teilen Corona-Entlastungen

Die schlimmste Phase der Corona-Pandemie scheint durchgestanden zu sein – deshalb halten die Grevenbroicher Politiker Entlastungen für Geschäftsleute nicht mehr in allen Bereichen für notwendig.

Im März hatten sich SPD, Grüne, Mein Grevenbroich und die FDP Kostenpflichtiger Inhalt dafür stark gemacht, die Parkgebühren in Grevenbroich bis Ende des Jahres zu reduzieren, um den Einzelhandel anzukurbeln. Zudem sollten Wirten die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie erlassen und Schaustellern die Möglichkeit geboten werden, Flächen kostenfrei zu nutzen (auch für Imbisswagen). Und: Marktbeschickern sollten bis zum Jahresende die Standgelder erlassen werden.

Jetzt haben die Politiker im Hauptausschuss darüber entschieden und die Maßnahmen zu großen Teilen beschlossen. Allerdings: Sie sprachen sich auf Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Daniel Rinkert dafür aus, den vierten Punkt zu streichen. Standgelder für Marktbeschicker sollen folglich nicht erlassen werden. Diese werden laut Rinkert ohnehin nur bei größeren Kirmessen fällig. Außerdem sprachen sich die Politiker dafür aus, die Reduzierung von Parkgebühren (im Raum steht eine Aussetzung der Gebührenpflicht montags bis freitags ab 16 Uhr sowie samstags komplett) an das Neun-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr zu koppeln – also an die Zeit von Juni bis August.

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Beschlossen wurde all das einstimmig; Ralf Cremers von der CDU erklärte für seine Fraktion, dass sie sich gewünscht hätte, von vornherein mit in den Gemeinschaftsantrag einbezogen zu werden. Begründet worden war der rot-, grün-, magenta- und gelbfarbene Antrag im März damit, dass die vom Rat beschlossenen Maßnahmen „zur Belebung und Attraktivierung der Stadt nicht unmittelbar und zeitnah wirksam“ seien. Deshalb sei es notwendig, weitere Anstrengung zur Entlastung der betroffenen Branchen vorzunehmen. Gastronomen und Schausteller waren von den Auswirkungen der Pandemie bekanntlich besonders stark betroffen.