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Grevenbroich: Ohne Ausländeramt 100 000 Euro gespart

Grevenbroich : Ohne Ausländeramt 100 000 Euro gespart

Gegen die Stimmen von SPD und ABG votierte die Ratsmehrheit für die Übertragung des Amtes an den Kreis. In der Diskussion setzten die Politiker auf Emotionen und stritten über richtiges Rechnen.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zeigte sich gestern zufrieden mit der Entscheidung des Stadtrates. "Das ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, um die dramatische Haushaltslage der Stadt dauerhaft zu verbessern. Es gibt immer Alternativen, aber keine zur Vernunft."

Die bereits vieldiskutierte Abgabe des Ausländeramtes an den Rhein-Kreis Neuss ließ im Rat erneut die Emotionen hochkochen. Stadtverwaltung und Ratsmehrheit aus CDU, FDP, UWG, Grüne und FBG/Linke verwiesen auf Einspareffekte von 100 000 Euro pro Jahr. Dagegen nannten SPD und ABG diese Rechnung "betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehbar" und "abenteuerlich". Das Ergebnis: Ab 1. Juli werden 2,5 Mitarbeiter des Rhein-Kreises Neuss die Aufgaben im Ausländeramt erfüllen, die zuvor 4,5 städtische Mitarbeiter geleistet haben. "Die Gebühren – bisher zwischen 35 000 und 45 000 Euro – verbleiben bei der Stadt", erläuterte Kämmerin Monika Stirken-Hohmann.

Thomas Bovermann (Linke/FBG) erklärte seine Zustimmung, da "die jetzigen Zustände für unsere ausländischen Mitbürger unhaltbar sind". Er hoffte, dass die Abgabe eines Amtes an den Kreis eine Ausnahme bleiben werde: "Ich möchte nicht erleben, dass wir demnächst über die Abgabe des Archivs, des Jugend- oder Rechnungsprüfungsamtes abstimmen." Manfred Hermanns erinnerte daran, dass die FDP bereits 2005 und 2009 Anträge zur Abgabe des Amtes gestellt hatte. Martina Flick, Chefin der UWG-Fraktion, bemängelte zwar "widersprüchliche Daten", begründete die Zustimmung ihrer Fraktion mit den zurzeit "unhaltbaren Zuständen". Wegen fehlender Mitarbeiter hatte die Verwaltung personelle Unterstützung beim Kreis angefordert. Die beherrschende Frage der Auseinandersetzung lautete: "Wer rechnet richtig?" Für die Verwaltung erklärte Roland Knapp, dass die Stadt zurzeit 230 000 Euro pro Jahr aufbringen müsse, um die Aufgaben im Ausländeramt zu erledigen. An den Rhein-Kreis Neuss müssten lediglich 130 000 Euro gezahlt werden.

SPD-Fraktionschef Horst Gerbrand erinnerte an eine frühere Vorlage der Vereinbarung, wonach die Stadtverwaltung vier Mitarbeiter an den Kreis hätte überstellen müssen: "Dadurch hätten wir Personal und Kosten eingespart. Jetzt kann ich den Einspareffekt nicht erkennen, da die Mitarbeiter bleiben."

Bürgermeisterin Ursula Kwasny ergänzte, dass in der Verwaltung zurzeit zwölf Stellen fehlen würden. Die Kräfte aus dem Ausländeramt würden helfen, diese Lücke zu schließen, da sie woanders eingesetzt werden könnten. Auch das wunderte den SPD-Vorsitzenden: "Wie kann es sein, dass wir dringend Mitarbeiter brauchen, der Landrat aber zugleich bemängelt, dass unsere Personalkosten um 20 Prozent zu hoch sind?"

(NGZ)