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OGS-Beitrag in Grevenbroich bald sozial gestaffelt?

Geringer Verdienende sollen entlastet werden : OGS-Beitrag bald sozial gestaffelt?

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Mein Grevenbroich fordern einkommensabhängige Beiträge bei der Betreuung, um geringer Verdienende zu entlasten. Für Geschwisterkinder sollen keine Beiträge fällig werden.

1100 Jungen und Mädchen werden in Grevenbroich in den offenen Ganztagsgrundschulen  (OGS) betreut, künftig sollen die Eltern für die Betreuung einen einkommensabhängigen Beitrag und nicht mehr eine pauschale Summe zahlen. Das fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und Mein Grevenbroich. Die Verwaltung solle eine neue Satzung erarbeiten, die ab kommendem Schuljahr gelten soll. Das haben die drei Fraktionen im Rat beantragt. Nun wird sich der Schulausschuss damit befassen.

Bislang sind für die OGS-Betreuung 74 Euro im Monat zu zahlen, für das zweite Kind sind 37 Euro fällig. Bereits vor zwei Jahren war in der Politik über die Einführung neuer, einkommensabhängiger OGS-Beiträge diskutiert worden, zu einer Entscheidung kam es damals aber nicht. „Wir wollen die Beiträge   künftig sozial staffeln, um Familien mit niedrigeren Einkommen zu entlasten“, erläutert Renate Steiner, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion. „Kommunen drumherum – Dormagen, Rommerskirchen und Euskirchen“ hätten bereits eine einkommensbezogene Beitragsstaffelung eingeführt.

„Das Stichwort ist Familienfreundlichkeit“, erklärt SPD-Fraktionschef Daniel Rinkert. „Bei den jetzigen Beiträgen wird über einen Kamm geschoren. Geringer Verdienende sollen entlastet werden. Starke Schultern, also besser Verdienende, können mehr tragen.“ Insgesamt solle die Umstellung kostenneutral ausfallen.

Eine weitere Forderung: Die Betreuung von Geschwisterkindern in der OGS soll grundsätzlich beitragsfrei sein. „Wenn Eltern für zwei Kinder in der OGS 111 Euro im Monat zahlen müssen, ist das für viele eine starke Belastung“, sagt Steiner Auch wenn ein Kind in der OGS und ein zweites im Kindergarten ist, soll nur für ein Kind ein Beitrag erhoben werden. Als denkbares Beispiel für eine neue Gebührensatzung verweisen die Fraktionen auf Dormagen. „Die Einkommensstaffelung dort könnte ein Vorbild für Grevenbroich sein“, sagt Rinkert. Unterhalb eines Familienjahreseinkommen von 30.000 Euro im Jahr ist in Dormagen  die OGS beitragsfrei. Bis 35.000 Euro beispielsweise sind 17 Euro im Monat fällig. In der Einkommensgruppe von 65.000 bis bis 75.000 Euro sind es 94 Euro im Monat, über 105.000 Euro schließlich 165 Euro.

Klar ist: Für die Stadt ist die Ermittlung der Beiträge bei einer sozialen Staffelung aufwendiger als bei einem Pauschalbetrag. Die drei Fraktionen schlagen nun die Einrichtung einer „Servicestelle für Elternbeiträge“ vor, in der sowohl Kita- als auch OGS-Beiträge errechnet werden. „Das würde eine Kostenersparnis mit sich bringen“, sagt Steiner.  Da die Daten von Familien mit Kita-Kindern bereits vorliegen würden, könnten sie zur Berechnung auch für die OGS herangezogen werden. Für die Kindergärten gilt bereits eine einkommensbezogene Staffelung.