Grevenbroich Ogata: Kwasny beanstandet Ratsbeschluss
Grevenbroich · Die vom Rat beschlossene neue Gebühren-Staffelung für die offene Ganztagsgrundschule verletzt geltendes Haushaltsrecht. Zu diesem Schluss kommt Bürgermeisterin Ursula Kwasny.
Sie beanstandet die Entscheidung und empfiehlt dem Rat, am Donnerstag den gerade mal einen Monat alten Beschluss wieder aufzuheben — das wäre eine Schlappe für die Ratsmehrheit.
Im Mai hatte der Rat die neue Beitragsstaffelung beschlossen — CDU und FDP schlossen sich dem Antrag von SPD und Grünen aber nicht an. Bislang müssen Eltern 72 Euro im Monat zahlen. Künftig sollen Eltern mit geringerem Einkommen weniger, gut Verdienende dagegen mehr — bis zu 150 Euro im Monat — zahlen.
Bereits in der Ratssitzung hatte Kwasny angekündigt, die Rechtslage zu prüfen. Das Problem: Mit dem neuen Gebühren-Modell rechnet die Verwaltung mit Eltern-Beiträgen von durchschnittlich nur 40 bis 50 Euro. Das bedeutet, dass die Stadt zwischen 85 000 und 180 000 Euro im Jahr weniger einnimmt als nach dem bisherigen Modell. Das ist laut Kwasny nicht mit dem Haushaltsrecht vereinbar: "Gerade Kommunen, die den Etat nicht ausgleichen können, müssten "alle Möglichkeiten zur Erzielung von Erträgen beziehungsweise Einnahmen ausschöpfen".
Gegen diese Pflicht verstoßen die Kommune bereits, "wenn sie — wie hier beschlossen — durch geringere Entgelteinnahmen ein höheres Haushaltsdefizit produziert", so Kwasny. Auf das Thema wurde auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke als Chef der Aufsichtsbehörde aufmerksam. Er befürchtet "angesichts der Haushaltslage nicht vertretbare Einnahmeverluste für die Stadt" — und bat um das Ergebnis der Prüfung.
Wie geht's nun weiter? Kwasny empfiehlt dem Stadtrat, den Beschluss aufzuheben. Lehnt er das ab, kann die Aufsichtsbehörde den Ratsbeschluss aufheben, falls sie ihn für rechtswidrig hält.
