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Grevenbroich: Öl Schäfer wird nicht angeklagt

Grevenbroich : Öl Schäfer wird nicht angeklagt

Von Betrug und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe war die Rede. Doch jetzt kommt die überraschende Wende im Fall "Öl Schäfer": Das Landgericht Krefeld lässt die Anklage gegen das Grevenbroicher Unternehmen nicht zu.

Vor dreieinhalb Jahren war Ölgroßhändler Schäfer ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten: Nach einer Razzia wurde ein halbes Dutzend Fahrzeuge beschlagnahmt, das Landeseichamt erhob schwere Vorwürfe gegen die Firma. Von Betrug und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe war die Rede, die Staatsanwaltschaft Krefeld nahm die Ermittlungen auf und erhob Anklage.

Jetzt die Wende: Das Landgericht Krefeld ließ die Anklage nicht zu, es kommt nicht zum Prozess. "Ein Teil der Anklagevorwürfe wurde aus Mangel an Beweisen für eine Schuld der Beschuldigten zurückgewiesen, für den anderen Teil der Vorwürfe sind wir nicht zuständig", so Gerichtssprecher Tim Buschfort zu den Gründen für die Entscheidung der Wirtschaftsstrafkammer. Heißt im Klartext: Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat mit ihrer Anklage Schiffbruch erlitten.

"Das ist für uns eine super Nachricht", freut sich Peter Wingerath, Rechtsanwalt von Firmenbesitzer Peter Schäfer: "Mein Mandant ist sehr erleichtert. Die Wirtschaftsstrafkammer hat sehr deutlich gemacht, dass sie keine Nachweise und Anhaltspunkte für eine Schuld der vier Angeklagten sieht."

Ursprünglich hatten die Ermittler behauptet, Schäfer habe durch "Reibachleitungen" in seinen Tankfahrzeugen Kunden betrogen und mehr Öl abgerechnet, als tatsächlich ausgeliefert worden sei. Das übrig gehaltene Öl sei anschließend "unter der Hand" an einen Tankstellenbetreiber aus Dormagen verhökert worden. Der wiederum habe den Kraftstoff als Diesel an Lkw-Fahrer verkauft. Schäfer habe dadurch insgesamt 2,7 Millionen Euro an Mineralöl-, Einkommen- und Umsatzsteuern hinterzogen.

"Das Landgericht Krefeld hat entschieden, dass für die Hinterziehung von 1,9 Millionen Euro kein Nachweis seitens der Staatsanwaltschaft erbracht werden konnte", so Wingerath: "Demnach hat Schäfer hier auch nicht betrogen. Da er dementsprechend auch kein Öl unter der Hand an den Tankstellenbetreiber verkauft hat, liegt auch keine Umsatzsteuer- und Einkommenssteuer-Verkürzung vor." Während sich Wingerath sicher ist, dass die Ermittlungen bald eingestellt werden müssen, will sich die Staatsanwaltschaft Krefeld noch nicht geschlagen geben. "Wir haben Beschwerde beim Oberlandesgericht gegen die Entscheidung eingelegt", so Justizsprecher Tim Buschfort.

"Das hat keine Aussicht auf Erfolg", ist sich Anwalt Peter Wingerath sicher. Er prüft nun, ob der Unternehmer Schäfer gegenüber den Ermittlungsbehörden Schadensersatz geltend machen kann. Die Fahrzeuge würden von der Staatsanwaltschaft erst dann zurückgegeben, wenn sie nicht mehr als Beweismittel benötigt würden — also erst dann, wenn das Verfahren endgültig eingestellt wird.

(NGZ/rl)