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Grevenbroich: "Öl Schäfer" verklagt das Land

Grevenbroich : "Öl Schäfer" verklagt das Land

Eine Firma geht in die Offensive: "Öl Schäfer" hat das Land jetzt auf 800 000 Euro Schadensersatz verklagt. Grund: Nach den Betrugsvorwürfen sei dem Traditions-Unternehmen ein erheblicher Schaden entstanden.

Ruhig war es geworden um die Ermittlungen gegen das Unternehmen "Öl Schäfer" — jetzt aber kommt kräftig Bewegung in den Fall. Nachdem das Landgericht Krefeld die Anklage gegen Firmenchef Peter Schäfer und weitere Familienangehörige nicht zugelassen hatte, scheiterte die Staatsanwaltschaft jetzt auch am Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG). Parallel dazu dreht die Firma nun den Spieß um: Weil die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Eichamt neben einem Image-Schaden auch erhebliche finanzielle Verluste verursacht haben soll, will Schäfer vom Land Nordrhein-Westfalen Schadensersatz fast in Millionenhöhe.

Nach den Betrugsvorwürfen geht Firmenchef Peter Schäfer nun in die Offensive: Er verklagt das Land Nordrhein-Westfalen auf Schadensersatz. Foto: Archiv Reuter

"Wir sind natürlich hocherfreut über die Entscheidung des Oberlandesgerichts", sagt Schäfer-Anwalt Peter Wingerath. Das OLG habe rechtskräftig die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Krefeld gegen die Nicht-Zulassung der Anklage zurückgewiesen. Heißt im Klartext: Zumindest am Landgericht Krefeld wird über die angeblichen Steuerhinterziehungen und mutmaßlichen Betrügereien nicht verhandelt. Zudem scheint immer fraglicher, ob es im Traditionsunternehmen Schäfer überhaupt derartige Verfehlungen gegeben hat.

"Das Oberlandesgericht hat eindeutig festgestellt, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft auf Spekulationen beruhen und viele Vorwürfe überhaupt nicht ausermittelt sind", so Wingerath: "Das sind klare Hinweise und Aussagen, um die auch die Staatsanwaltschaft nicht herum kommt." Darüber hinaus habe das OLG die Prozesskosten auch der Staatskasse auferlegt — ein weiterer Teilerfolg für das Unternehmen. Wie die Staatsanwaltschaft Krefeld auf die Niederlage reagiert, ist noch offen. Sie könnte das Verfahren einstellen oder Anklage bei einem anderen Landgericht erheben, etwa in Mönchengladbach. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Dieter Menden, wollte sich auf Anfrage der NGZ dazu gestern nicht äußern.

Derweil gehen Peter Schäfer und sein Anwalt rechtlich in die Offensive. "Wir haben am Landgericht Mönchengladbach eine Schadensersatzklage gegen das Land eingereicht", so Wingerath: "Wir fordern 800 000 Euro." Öl Schäfer habe durch die Ermittlungen und Pressemitteilungen des Eichamtes einen enormen Schaden erlitten. "Die Umsätze sind eingebrochen, Fahrzeuge wurden zu Unrecht beschlagnahmt, die Kunden haben das Vertrauen in Schäfer als Lieferanten verloren."

In nächster Zeit allerdings dürfte über die Schadensersatzforderung nicht entschieden werden — vermutlich wird das Landgericht Mönchengladbach erst abwarten, ob die Staatsanwaltschaft Krefeld das Verfahren gegen Peter Schäfer und Co. endgültig einstellt oder ob die Ermittler möglicherweise ihre Anklage noch einmal nachbessern und einen neuen Anlauf wagen.

(NGZ/rl)