Grevenbroich Nur CDU und SPD tragen den Etat

Grevenbroich · Der Rat hat am Donnerstag den Haushalt 2012 verabschiedet – lediglich mit den Stimmen von CDU und SPD. Die übrigen fünf Fraktionen lehnten den Etat ab. Eines wurde beim Rede-Marathons deutlich: Die Politiker haben Angst vor dem Sparkommissar.

 Martina Flick (UWG) "Der Konzern Stadt muss ökonomisch handeln – auch beim Abbau von Parallelstrukturen. Es ist nicht vertretbar, in unmittelbarer Nähe zwei Ausländerbehörden vorzuhalten. Kann der Kreis die städtische Behörde übernehmen, muss dieses Angebot angenommen werden."

Martina Flick (UWG) "Der Konzern Stadt muss ökonomisch handeln – auch beim Abbau von Parallelstrukturen. Es ist nicht vertretbar, in unmittelbarer Nähe zwei Ausländerbehörden vorzuhalten. Kann der Kreis die städtische Behörde übernehmen, muss dieses Angebot angenommen werden."

Foto: Berns, Lothar

Der Rat hat am Donnerstag den Haushalt 2012 verabschiedet — lediglich mit den Stimmen von CDU und SPD. Die übrigen fünf Fraktionen lehnten den Etat ab. Eines wurde beim Rede-Marathons deutlich: Die Politiker haben Angst vor dem Sparkommissar.

Es waren die beiden großen Fraktionen, die ihr Votum für den Haushalt 2012 abgaben: CDU und SPD trugen mit 31 Stimmen das Zahlenwerk mit einem Defizit von 55 Millionen Euro. Die übrigen Fraktionen lehnten mit 19 Stimmen den Etat ab. "Weil einfach nicht zu erkennen ist, dass der Wille zum Sparen vorhanden ist", argumentierte etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Hermanns.

Das brachte CDU-Chef Norbert Gand in Rage: "Wer den Haushalt ablehnt, nimmt billigend in Kauf, dass diese Stadt nicht mehr handlungsfähig ist", wetterte er: "Es dürfen dann weder Kindergärten ausgebaut noch Schulen saniert werden." Eine Zeit lang sah es danach aus, dass auch die SPD ihr "Nein" zum Etat abgeben würde. Denn Horst Gerbrand erklärte eingangs, dass seine Fraktion den Haushalt nicht mittragen könne — zum Ende lenkte er jedoch ein: "Wir in Grevenbroich haben unseren Beitrag zum Sparen geleistet, deshalb stimmen wir zu. Es sind externe Faktoren, die unsere Handlungsfähigkeit immer mehr einschränken."

Mit dieser Kritik stand der SPD-Chef nicht alleine: In dem etwa zweistündigen Rede-Marathon beklagten die Vorsitzenden nahezu aller Fraktionen die hohen Belastungen durch Bund und Land — etwa für den Ausbau der Tagesstätten-Betreuung für Kinder im Alter unter drei Jahren.

Eines wurde im Rahmen der Haushaltsreden deutlich: Die Finanzlage der Stadt ist alles andere als rosig. Die Ausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage (etwa 149 Millionen Euro) müssen in diesem Jahr um insgesamt weitere 55 Millionen Euro verringert werden. Die allgemeine Rücklage wird nach einer Prognose von Kämmerin Monika Stirken-Hohmann zum Ende des Jahres 2017 gänzlich aufgebraucht sein. "Bei diesem Szenario wären wir nur noch Marionetten des Sparkommissars", befürchtet Thomas Bovermann (Freie Bürger/Die Linke): "Bildlich gesehen, müssten wir ihn dann sogar fragen, ob wir während der Ratssitzung eine Tasse Kaffee trinken dürften."

(NGZ/rl)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort