Kein Geld aus Neuss 30-Millionen-Geschäft mit Grevenbroich kommt nicht zustande
Neuss · "Aus dem großen Geschäft mit der Stadt Grevenbroich ist nichts geworden": Mit dieser Feststellung zieht der Finanzausschuss-Vorsitzende Jörg Geerlings (CDU) einen Schlussstrich unter die Debatte, ob Neuss der chronisch klammen Nachbarkommune mit einem Darlehen in Höhe von 30 Millionen Euro aushelfen sollte.
Unglücklich klingt Geerlings dabei nicht, denn er hatte diesen Deal immer skeptisch gesehen. Einmal wegen der Frage der Sicherheiten, die Neuss für das geborgte Geld bekommt, zum anderen, weil offen war, ob das Geld kurzfristig wieder "flüssig" zu machen sei.
Das Geld stammt aus einer einmaligen Gewerbesteuerzahlung in Höhe von 152 Millionen Euro, die vor einem Jahr bei der Stadtkasse einging. Sie sorgt für ein Liquiditätsproblem, denn das Geld liegt auf einem Konto der Sparkasse, die dafür Strafzinsen verlangt. Um von dieser Zahlung herunterzukommen, hatte die Stadt anderen Kommunen im Kreis ihren "Überhang" als Kredit angeboten - und das mit einer kleinen Zahlung zu versüßen versucht.
Weil Kommunen nicht als Bank auftreten dürfen, hatte die Stadt eine Stellungnahme bei der Bankenaufsicht (Bafin) eingeholt, die sich tendenziell positiv geäußert, aber die Einschaltung des Kreises empfohlen hatte. Der Landrat hat am 2. März eine Stellungnahme abgegeben, darin aber keine abschließende Beurteilung über die Darlehnsgewährung getroffen.
Begründung: Die Stadt Grevenbroich habe "zwischenzeitlich eine Umschuldung in Höhe des Liquiditätsbedarfs vorgenommen" und aufgrund der ungeklärten Sach- und Rechtslage das Finanzierungsangebot einer Bank angenommen. Die Stadt Neuss, so erklärt die Verwaltung in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Geerlings, will den Markt weiter beobachten, plant aber "keine Geldanlage bei einem anderen Geldinstitut als der Sparkasse Neuss."
