Grevenbroich Neue Flüchtlinge im BBZ - UWG fordert Sonder-Etat

Grevenbroich · Die Bezirksregierung Arnsberg hat dem Rhein-Kreis Neuss 280 neue Flüchtlinge zugeteilt. Die ersten 53 sind gestern Abend in Grevenbroich eingetroffen. Die weiteren Flüchtlinge werden laut Benjamin Josephs, Flüchtlingsbeauftragter des Kreises, bis zum Wochenende erwartet.

Was ist was - Begriffe zum Thema Flüchtlingsunterkünfte
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Foto: dpa, rwe lof

Sie werden in Bussen aus Bayern in die Schlossstadt gebracht. Untergebracht werden sie in der Notunterkunft am Berufsbildungszentrum (BBZ). Dort erfolgen die Registrierung und die medizinische Erstuntersuchung. Röntgenaufnahmen sind in den nächsten Tagen vorgesehen. Gestern Nachmittag wurden zudem 128 Flüchtlinge von Grevenbroich nach Meerbusch verlegt.

Mit Blick auf die städtischen Notunterkünfte in der Alten Feuerwache und der Turnhalle an der Schlossstraße fordert die UWG derweil die Aufstellung eines Sonderhaushalts. Fraktionsvorsitzender Carl Windler stellt klar, dass nicht nur die Gesetzeslage, sondern auch die Menschlichkeit gebiete, Flüchtlinge aus Krisengebieten aufzunehmen. Die anhaltende Zuwanderung sorge bei den Kommunen jedoch für immense räumliche und finanzielle Belastungen.

"Dabei ist aus unserer Sicht nicht ausgeschlossen, dass Zuwendungen an die Kommune aus Bund und Land haushalterisch in der Zukunft als Einnahmen gewertet werden." Die Zuwendungen könnten bei der Berechnung der Abgaben bei der Kreisumlage oder beim "Fonds Deutsche Einheit" zugrunde gelegt werden. Dadurch würde sich die Haushaltslage der Stadt weiter verschlechtern.

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(abu)
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