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Grevenbroich: Neue Beiträge für den Ganztag

Grevenbroich : Neue Beiträge für den Ganztag

Statt 72 Euro pro Kind sollen die Eltern künftig nach Einkommen für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern zahlen. Dies entschied der Rat mehrheitlich. Bürgermeisterin Kwasny will das Votum rechtlich prüfen lassen.

Neben der Feuerwache ließ auch der Antrag für gestaffelte Ogata-Beiträge die Emotionen im Stadtrat hochkochen. Bei Enthaltung der CDU und Ablehnung der FDP votierte die Mehrheit für Abgaben, die künftig einkommensabhängig sind. Die Konsequenz: Die Beiträge — bis jetzt maximal 72 Euro für das erste Kind — werden bis 150 Euro angehoben. Dies ist auch die Obergrenze, die die Landesregierung zulässt. Allerdings: Ob dieser Ratsbeschluss Realität wird, ist fraglich. Denn Bürgermeisterin Ursula Kwasny kündigte an, "ihn rechtlich prüfen und gegebenenfalls beanstanden zu lassen." Eine Ankündigung, die für Empörung bei SPD-Vizefraktionschef Klaus Krützen sorgte.

Foto: KLXM

SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten im Schulausschuss eine Neugestaltung der Ogata-Beiträge beantragt — und diese Empfehlung an den Rat mit Mehrheit verabschiedet. Die Begründung: "Die bisherige Praxis der einheitlichen Ogata-Beiträge mag für die Verwaltung die einfachste Lösung sein; sie ist aber zugleich auch die unsozialste. Gerade Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen zwischen 12 500 und 35 000 Euro pro Jahr sind am Stärksten betroffen." Auf ihre Kosten würden die besserverdienenden Eltern profitieren.

Foto: michael reuter

Erster Beigeordneter Michael Heesch hatte dagegen argumentiert, dass die Stadtverwaltung bei einer solchen Beitragsgestaltung mit Verlusten rechnen müsse. Da die Ganztagsbetreuung von Grundschülern eine freiwillige Aufgabe sei, dürfe die Nothaushaltskommune Grevenbroich dort keine geringeren Einnahmen erzielen. Sonst sei mit der Ablehnung von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke als Finanzaufsicht zu rechnen. Deshalb empfahl Heesch, die geltenden Gebühren nicht anzutasten.

Dass die Bürgermeisterin diesem Änderungsantrag skeptisch gegenüber steht, zeigte eine Formalie: Kwasny hatte die Beschlussvorlage nicht unterzeichnet, erläuterte dies aber erst auf Nachfrage. "Vom Grundsatz her halte ich eine Staffelung für korrekt, ich habe aber wegen der Haushaltslage Bedenken." Deshalb kündigte sie an, einen Ratsbeschluss für einkommensabhängige Beiträge von der Rechtsabteilung prüfen zu lassen. Dies rief die SPD auf dem Plan. "Ich erwarte, dass Sie sich auch beim Landrat für dieses Ratsvotum einsetzen", forderte Klaus Krützen. Als "abenteuerlich" bezeichnet SPD-Fraktionschef Horst Gerbrand dieses Vorgehen der Bürgermeisterin — und auch die Argumentation der CDU, bei der Berechnung mit Prognosen statt mit Zahlen zu arbeiten. "In diesem Bereich gibt es immer nur Prognosen, dies ist gar nicht anders möglich."

Auch die CDU hatte ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert, sich aber enthalten. "Zusätzliche Kosten zwischen 80 000 und 200 000 Euro können wir uns jetzt nicht leisten", sagte Stephen Haines.

(NGZ)