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Grevenbroich: Muss Stadt Edel-Immobilien versilbern?

Grevenbroich : Muss Stadt Edel-Immobilien versilbern?

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke beklagt die katastrophale Finanzlage der Stadt – und wirft der SPD eine Vogel-Strauß-Politik vor. Rat und Verwaltung müssten jetzt die Reißleine ziehen, bevor Bürger und Firmen zu Leidtragenden würden.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke beklagt die katastrophale Finanzlage der Stadt — und wirft der SPD eine Vogel-Strauß-Politik vor. Rat und Verwaltung müssten jetzt die Reißleine ziehen, bevor Bürger und Firmen zu Leidtragenden würden.

Der Landrat hat erneut die "katastrophale Finanzsituation" der Stadt kritisiert. Hans-Jürgen Petrauschke fordert Rat und Verwaltung auf, endlich die Reißleine zu ziehen. Es müssten auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. Vor diesem Hintergrund stellt der Chef der Finanzaufsicht die Frage, ob sich die Stadt sieben repräsentative Gebäude im Umkreis des Rathauses leisten könne.

Gemeint sind die Alte Feuerwache, das Alte Schloss, das Haus Hartmann, der Bernardussaal, die Versandhalle, das Museum und das Auerbachhaus. Deren Unterhaltungskosten würden durch die Einnahmen nicht gedeckt, gab Petrauschke zu bedenken. Jede Immobilie müsse untersucht, notfalls zu einem angemessenen Preis verkauft werden. Damit würde die Stadt auch die Abschreibungen senken.

Anlass für die mahnenden Worte war die Ankündigung der SPD, sich heute im Rat gegen die Abgabe des Ausländeramtes an den Rhein-Kreis auszusprechen. In einer Pressekonferenz warf Petrauschke der Fraktion um den Vorsitzenden Horst Gerbrand eine Vogel-Strauß-Politik vor: Sie stecke den Kopf in den Sand, verschließe die Augen vor der Realität.

Das aber sei fatal angesichts der Finanzlage: Der Stadt drohe 2016 die Pleite, bis Ende 2023 werde die Überschuldung auf mehr als 264 Millionen Euro anwachsen. Zwar seien die Haushaltsprobleme mit der Übertragung des Ausländeramtes nicht gelöst — aber: "Es wäre ein vernünftiger Schritt beim Sparen, der jährlich rund 100 000, in zehn Jahren eine Million Euro weniger bedeutet", so der Landrat. Die Befürchtungen der SPD, dass die Stadt bei der Übertragung draufzahlen werde, könne er nicht nachvollziehen: "Wer weniger Personal beschäftigt, gibt auch weniger Geld aus", argumentiert der Landrat. Das sei einfaches Grundrechnen.

Die Diskussion um das Ausländeramt war neu entfacht, nachdem alle Bediensteten der Behörden erkrankten und der Kreis einen Mitarbeiter ins Rathaus abstellte. Die SPD vermutete hierbei ein abgekartetes Spiel zwischen Landrat und Bürgermeisterin. Das sei "Blödsinn", meint Petrauschke. Er fordert Fraktionschef Gerbrand auf, "keine Polemik zu verbreiten, sondern zur Sachlichkeit" zurückzukehren.

Sollte sich der Rat heute gegen die Übertragung des Amtes aussprechen, könne die Stadt nicht mehr mit dem Kreispersonal rechnen, droht der Landrat: "Dann müssen die sich selbst Personal einkaufen, und das kostet noch mehr Geld." Einen negativen Beschluss des Rates werde er zwar "nicht einkassieren" — aber: "Es kann sein, dass der Rat damit seinen letzten Beschluss fasst." Dann könnte das Land einschreiten.

Horst Gerbrand zeigt sich befremdet über die Schelte des Landrats: "Das er Fraktionen kritisiert, steht ihm als Kommunalaufsicht nicht zu, das ist Kompetenzüberschreitung", so der Fraktionschef. Unterstützung erhält Petrauschke von der CDU. Dass die SPD heute der Abgabe des Ausländeramtes nicht zustimmen will, habe "nur mit ideologischem Denken" zu tun, "nicht aber mit einem gesunden Menschenverstand", erklären die Vizevorsitzenden Wolfgang Kaiser und Edgar Uebber. Synergieeffekte mit dem Kreis oder anderen Kommunen müssten in schwierigen Zeiten dringend umgesetzt werden.

(NGZ/url/top)