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Grevenbroich: Müssen Lehrer bald fürs Parken zahlen?

Grevenbroich : Müssen Lehrer bald fürs Parken zahlen?

Für die FDP ist das Signal aus Düsseldorf klar. Nachdem die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion geantwortet hatte, dass Lehrer künftig für Lehrerparkplätze zur Kasse gebeten werden können, soll die Verwaltung handeln.

"Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung dem Rat einen entsprechenden Entwurf vorlegt", sagt Markus Schumacher. Der Stadtverbandsvorsitzende der Liberalen sieht die Stadt als Nothaushaltskommune in der Pflicht, zusätzliche Einnahmemöglichkeiten zu prüfen. "Außerdem ist es eine Frage der Gleichbehandlung. Warum sollen zum Beispiel Verwaltungsmitarbeiter fürs Parken zahlen, Lehrer aber nicht?", sagt Schumacher.

Dieter Dorok, Chef von "Bündnis 90/Die Grünen" hatte bereits in der Vergangenheit eine solche Parkraumbewirtschaftung nicht ausgeschlossen. "Die Stadt hat alle Einnahmen nötig", sagte er. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Daniel Rinkert hingegen bezweifelt, ob Gebühren für Lehrerparkplätze der richtige Schritt seien. "Da würden sich Aufwand und Ertrag wohl nicht die Waage halten", meint Rinkert. CDU-Fraktionsvize Edgar Uebber plädiert zwar dafür, dass angesichts der Haushaltslage grundsätzlich alle Einnahmemöglichkeiten diskutiert werden müssen. "Persönlich wäre ich dagegen, Lehrerparkplätze zu bewirtschaften. Wenn Unternehmen kostenfrei Parkraum für ihre Mitarbeiter stellen, sollte das auch Schulen möglich sein."

Nicht alle Schulen in der Stadt verfügen über Lehrerparkplätze. Wie viele solcher Parkplätze es gibt, ist nicht bekannt. Zahlen dazu liegen bei der Verwaltung nicht vor.

(NGZ/rl)