Grevenbroich Mit Bußgeld gegen Dreck-Ecken
Grevenbroich · Müllsünder müssen mit drastisch höheren Bußgeldern rechnen, vor allem auf Spielplätzen soll es teuer werden. Der Umweltausschuss diskutierte jetzt das Abfallkonzept. Strittig ist, ob größere Abfalleimer aufgestellt werden sollen.
Das auf den Gehweg gespuckte Kaugummi soll teuer werden: Wenn es nach den Vorschlägen der Stadtverwaltung geht, soll der Frevler dafür 20 statt bislang zehn Euro Verwarngeld bezahlen. Wenn das Kaugummi aber auf einen Spielplatz fällt, soll der Verursacher den doppelten Satz zahlen: 40 Euro. Das schlugen Grüne und CDU im Umweltschutzausschuss vor. Mit einem ganzen Maßnahmenkatalog will die Stadt der Müllflut und Dreckecken Herr werden. Die Verwaltung hat ein Anti-Müll-Konzept mit 15 Punkten erarbeitet, die nun diskutiert wurden.
Zustimmung gab's für die vorgeschlagene deutliche Anhebung der Bußgelder. Doch das reichte Grünen und CDU nicht. Dieter Dorok (Grüne) und Wolfgang Kaiser (CDU) votierten dafür, bei Ordnungswidrigkeiten auf Spielplätzen den neuen Betrag generell zu verdoppeln — für eine liegengelassene Glasflasche wären 70 Euro fällig. "Wir finden es unmöglich, wenn jemand dort Müll liegen lässt. Dafür können die Strafen gar nicht drastisch genug sein", betonte Kaiser.
Uneinigkeit besteht im Ausschuss bei der Frage, ob größere öffentliche Abfallbehälter eine Lösung sind. "Vor allem im Innenstadtbereich sind die Behälter zu klein, sie quellen oft über. Zudem müssen mehr Körbe aufgestellt werden", so Kaiser. Auch Martina Flick (UWG) plädierte für größere Eimer. Anderer Meinung ist Ausschussvorsitzender Uwe Schmitz (FDP): "Je größer die Behälter sind, um so mehr wird auch Hausmüll reingeworfen." Er will einen Ortstermin zum Thema ansetzen.
Eine Absage erteilten fast alle Fraktionen der Beauftragung eines privaten Sicherheitsunternehmens, um die Müll-Kontrollen zu verstärken. Der Dienst würde jährlich rund 12 000 Euro kosten. Die Unternehmensmitarbeiter hätten selbst keine hoheitlichen Befugnisse. Die Verwaltung will stattdessen einen Ordnungs- und Servicedienst einrichten und dafür im November drei Praktikanten einstellen, die ab Mitte 2013 eine Ausbildung im mittleren Dienst absolvieren. Bislang haben sich allerdings nur drei Bewerber gemeldet.
Nicht anfreunden konnte sich der Ausschuss auch mit einem anderen Vorschlag: An Treffpunkten, an denen etwa nach Alkoholkonsum viel Müll herumliegt, sollten Sitzbänke abgebaut werden. "Die Bänke wurden doch auf Wunsch Bürger aufgestellt, diese sollen sich doch nicht auf die Wiese setzen müssen", hieß es aus der Politik. Die Bänke bleiben, allerdings soll, wo nötig, das Grün herum freigeschnitten werden, um solche Orte einsehbarer zu machen.
Entscheidungen zum Konzept fielen noch nicht. Am 28. November soll der Ausschuss eine Empfehlung an den Rat aussprechen.
