Hauptausschuss auf der Suche nach positiven Signalen Millionenloch lässt kaum Handlungsspielräume
Hauptausschuss auf der Suche nach positiven Signalen · Die Lücken im Etat 2003 konnten am Donnerstag auch die Mitglieder des Hauptausschusses nicht schließen. Nach einem ganztägigen Sitzungsmarathon einigten sich CDU, FDP und Grüne bei Enthaltung von SPD und UWG auf einen neuen Defizit-Haushalt, der am 12. Dezember im Stadtrat zur Verabschiedung ansteht.
Dabei erwarten die Kommunalpolitiker Einnahmen in Höhe von etwas mehr als 98,5 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen aber erwartete Ausgaben von knapp 134,3 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt steigt gegenüber dem Entwurf noch einmal an und liegt nun bei 22,8 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben. Im Verwaltungshaushalt aber klafft eine gewaltige Lücke: Dem Kämmerer Bernd Schotten fehlen exakt 35.773.742 Euro.
Gegenüber dem Etatentwurf ist das Defizit der Stadt damit noch einmal um 303.314 Euro angestiegen. Denn trotz des Haushaltssicherungskonzepts wollen die Kommunalpolitiker den Handlungsspielraum, den sie eigentlich nicht mehr haben, doch noch nutzen. "Die Fraktionen haben konstruktiv und sachlich beraten, trotz kontroverser Diskussionen", stellte Bürgermeister Theo Hoer gestern abend fest. Über alle Fraktionen hinweg seien sich alle trotz schlechter Vorzeichen für 2003 einig gewesen, handlungsfähig zu bleiben. Bei den Fraktionen war vor allem die Kritik von Bürgern an der Einsparung bei der Jugend- und Sozialpolitik angekommen.
So waren sich alle Fraktionen einig, dass bei den Jugendeinrichtungen nicht eingespart werden dürfe. Diskussionen gab es um die Erweiterung der Katholischen Hauptschule. Letztlich wurde der CDU-Vorschlag aber angenommen, Mittel aus der Schulpauschale für die Katholische Hauptschule zu verwenden. Aus diesem Topf soll 2003 auch Geld für die erst 2006 vorgesehene Zusammenlegung der Hans-Sachs-Schule mit der Hauptschule Gustorf-Gindorf zur Verfügung gestellt werden, worüber sich Edmund Feuster (SPD) freute.
Es sei zwar eine positive Entscheidung, meinte Manfred Hermanns (FDP), "aber ich bin erstaunt, dass aus der Schulpauschale jetzt Mittel für zwei Schulprojekte bereit gestellt werden können." Aber Edmund Feuster lobte sich für seine Hartnäckigkeit, die er mit der SPD für die Hans-Sachs-Schule gezeigt habe. Wer weniger Einnahmen als Ausgaben hat, wie die Stadt Grevenbroich, muss sich Gedanken entweder über Einsparungen oder über bessere Einnahmen machen.
Michael Heesch (CDU) brachte als Stichwort eine "Vermögensoptimierung" in die Debatte ein, ohne dabei konkret zu werden. Immerhin bot er der SPD an, in einem gemeinsamen Gespräch nach Möglichkeiten zu suchen, wie städtischer Besitz versilbert werden kann. Bei den Haushaltsberatungen am Donnerstag hatten die Fraktionen - bis auf die Grünen - mehrere Anträge eingereicht, die eingehend beraten wurden. Ein dickes Paket war dabei auch der ÖPNV.
So folgte der Hauptausschuss einer Verwaltungsvorlage, wonach das Angebot des Unternehmens "Busverkehr Rheinland" (BVR) im kommenden Jahr abgespeckt wird. Statt 697.260 Kilometern wird BVR nur noch 633.100 Kilometer im Stadtgebiet zurücklegen. Gleichzeitig steigen die Kosten für den Kilometer von 61 auf 75 Cent. Hintergrund der Änderung sind fehlende Landeszuschüsse. "Es kommt zu Kürzungen in Takt und Reichweite, aber zu den Hauptverkehrszeiten, insbesondere im Schülerverkehr, wird es so bleiben wie bislang", sagte Bürgermeister Hoer.
Nun wird das umfangreiche Defizit-Paket am 12. Dezember im Rat Thema sein. Konsequenterweise muss Hildegard Florack (UWG) den Etat dann ablehnen, denn: "Die UWG-Fraktion kann nicht erkennen, dass im Entwurf des Etats die Ziele und Möglichkeiten aller Einsparpotenziale konsequent, mutig und energisch umgesetzt werden." Anja Naumann
