Haushaltsberatungen in Grevenbroich „Mein Grevenbroich“ kritisiert Bad-Pläne
Grevenbroich · Wahlgeschenke auf Kosten des Sanierungsziels darf es nicht geben – das betont die Ratsfraktion von „Mein Grevenbroich“ nach ihrer Klausurtagung zum Haushalt 2019 angesichts eines Defizits von 18,8 Millionen Euro im Etatentwurf.
Die Einhaltung des Sanierungsplanes und strenge Ausgabendisziplin seien „zwingend erforderlich“. Kritik übt die Fraktion an den Vorschlägen für den Erhalt des Neukirchener Bades. Bürgermeister Klaus Krützen und und die CDU-Fraktion heben vorgeschlagen, dass die Stadt den jährlichen Energiekostenzuschuss von 60.000 Euro für fünf weitere Jahre übernimmt. „Nach jetzigem Kenntnisstand werden wir den Zuschuss ablehnen“, erklärt dazu Martina Suermann, Vorsitzende der „Mein Grevenbroich“-Fraktion.
Gemäß Ratsbeschluss des Sanierungsplans sollte „das Bad in Neukirchen nach Fertigstellung des Schlossbades geschlossen werden. Uns ist nicht bekannt, dass dieser Ratsbeschluss geändert oder aufgehoben wurde“, sagt Suermann. „Bis heute gibt es kein Gegenfinanzierungsmodell, keine Darstellung der Nutzungsquote durch Vereine und Schulen, keine Darstellung der Notwendigkeit, das Bad zu erhalten“, kritisiert die Fraktion, die zudem Fragen hat. Laut den Zahlen zum Etatentwurf solle die Stadt jährlich insgesamt 111.200 Euro für das Neukirchener Bad zahlen. „Mein Grevenbroich“ hakt nun in einem Fragenkatalog an die Grevenbroicer Stadtverwaltung nach, wie es zu diesem Gesamtbetrag kommt.
Ebenso kritisch sieht die Fraktion die geplanten Investitionen in Kunstrasenplätze „ohne konkretes Zukunftskonzept für die gesamte Sportlandschaft, so wie wir es seit Jahren fordern“.
Dem Haushaltsdefizit stehen laut Fraktion große Herausforderungen wie bei der Kinderbetreuung gegenüber. Die Stadt müsse „jede auch noch so unpopuläre Sanierungsmaßnahme umsetzen, auch wenn sie im Ergebnis schmerzhafte Einschnitte bedeutet und uns den Unmut der Wähler einbringt“, erklärt die Ratsfraktion.
„Mein Grevenbroich“ sei „sehr gespannt auf die Stellungnahme des Landrates, der 2018 gefordert hat: ,Sämtliche Leistungen sind auf den Prüfstand zu stellen’.“
