1. NRW
  2. Städte
  3. Grevenbroich

Grevenbroich: Mehrheit der Fraktionen gegen den Kommunal-Soli

Grevenbroich : Mehrheit der Fraktionen gegen den Kommunal-Soli

Vier Fraktionen werden heute eine gemeinsamen Resolution gegen die Einführung der Solidaritätsumlage in den Rat einbringen. CDU, UWG, FDP und ABG wenden sich darin gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung, die auch die Stadt Grevenbroich treffen sollen.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) zählt die Schlossstadt zu jenen "60 besonders finanzstarken Städten und Gemeinden" in NRW, die ab dem nächsten Jahr eine Solidaritätsumlage zahlen sollen. Nach der ersten Modellrechnung soll sich Grevenbroich mit rund 1,4 Millionen Euro beteiligen. Das wird von vier Fraktionen aus dem Rat kritisiert: Die Landesregierung verkenne, dass Grevenbroich eine Nothaushaltskommune sei und sich in der Konsolidierung befinde, die den Bürger belasten würden, heißt es in dem Resolutionspapier. Eine Soli-Umlage würde der Stadt weitere Finanzmittel entziehen und für zusätzliche Belastungen sorgen.

Dass die von der CDU initiierte Resolution heute vom Rat verabschiedet wird, ist sicher: Gemeinsam mit UWG, FDP und ABG steht eine Mehrheit von 31 Stimmen hinter dem Papier. Ob SPD, Grüne und Linke/Freie Bürger (19 Stimmen) mitziehen werden, ist noch unklar.

(wilp)