Beschluss nach einstündiger Diskussion: Marketing: Debatte über Polit-Beirat

Beschluss nach einstündiger Diskussion: Marketing: Debatte über Polit-Beirat

Hauptausschuss-Mehrheit will politische Beteiligung im neuen Verein.

Die Stadt tritt dem neuen Verein "Stadtmarketing Grevenbroich" bei. Der Beschluss im Hauptausschuss fiel nach einer fast einstündigen Diskussion - strittig war die Form der Beteiligung der Ratsfraktionen. Auf dem Tisch lag ein Gemeinschaftsantrag von CDU, UWG/ABG und FDP: Die Stadt solle unter dem Vorbehalt Mitglied werden, dass ein politischer Beirat gegründet wird und der Jahresbeitrag 10.000 Euro nicht überschreitet.

Dieser Antrag habe im Verein zu "Irritationen" geführt, berichtete Bürgermeister Klaus Krützen, zugleich Vereinsvorsitzender, im Ausschuss. Die Realisierung der Beiratsforderung würde "massiv in die Belange eines externen Vereins eingreifen", zudem müsse die Satzung geändert werden. Und: Es könne der Eindruck entstehen, dass die Unabhängigkeit des Vereins in Frage gestellt würde, erklärte Krützen. Sein Vorschlag an die Politik: Die Stadt wird Mitglied, der Verein berichtet viertel- oder halbjährlich im Hauptausschuss über seine Tätigkeiten.

Dieser Vorschlag fand aber keine Mehrheit. Die drei Fraktionen revidierten ihren Antrag dahingehend, dass die Stadt einmal 10.000 Euro zur Verfügung stelle und im Laufe des Jahres mit dem Verein über einen politischen Beirat diskutiere. "Wir wollen die Arbeit des Vereins nicht blockieren" betonte Markus Schumacher (FDP). "Wir begrüßen den Verein ausdrücklich", sagte Wolfgang Kaiser. (CDU) "Aber die Politik muss eine gewisse Aufsichtsfunktion über das Geld haben, das die Stadt bereitstellt".

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Horst Gerbrand (SPD) und Martina Suermann (Mein Grevenbroich) sahen in der Forderung ein falsches Signal. "Wie kommt das bei Bürgern an, die sich für die Stadt engagieren wollen", fragte Suermann. Krützen wies darauf hin, dass es nach der beschlossenen Streichung der Stelle des Marketingbeauftragten ohne den Verein kein Stadtmarketing geben würde. "Das ist sehr bedauerlich. Marketing ist eine Haltung, ein ganzheitliches Führungskonzept, das vom Bürgermeister und Verwaltungsvorstand gelebt werden muss", konterte Schumacher.

Mit zehn zu acht Stimmen setzten CDU, UWG/ABG und FDP ihren Antrag durch. Der Mitgliedsbeitrag der Stadt beträgt für 2018 10.000 Euro. Im Laufe dieses Jahres soll die Politik ein Gespräch mit dem Vereinsvorstand führen, um sich über politische Beteiligung, die mögliche Bildung eines politischen Beirats abzustimmen. "Wir freuen uns, dass die Stadt Mitglied wird und uns finanziell in die Lage versetzt, die ersten Projekte zu verwirklichen", sagte Schatzmeisterin Andrea Kleinschmidt-Baum gestern.

(cso-)