Parken in Grevenbroich Mail-Adresse der Stadt extra für Falschparker-Meldungen
Grevenbroich · 2017 beruhte jede elfte schriftliche Verwarnung wegen Falschparkens auf einer sogenannten „Fremdanzeige“. 621 Mal meldeten Bürger bei der Stadt Falschparker.
Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs erhält die Stadt kräftige „Schützenhilfe“ von Bürgern, die Falschparker der Verwaltung melden. 2017 beruhte jede elfte schriftliche Verwarnung wegen Falschparkens auf einer sogenannten „Fremdanzeige“. 621 Mal meldeten Bürger bei der Stadt Falschparker. In diesem Jahr gingen bislang rund 430 Meldungen ein. Die Verwaltung hat dafür jetzt sogar neue Wege geschaffen. Seit Juli können Bürger unter der einheitlichen Mail-Adresse falschparken@grevenbroich.de solche Fremdanzeigen an die Bußgeldstelle schicken. Mitte September hat die Stadt auf ihrer Homepage ein Online-Formular veröffentlicht, das laut Verwaltung als Lesezeichen-Icon auch auf dem Smartphone platziert werden kann.
Über diese neuen Wege informierte die Verwaltung den Hauptausschuss im Rahmen eines Bürgerantrags, auch in Grevenbroich eine Wegeheld-App einzuführen. Damit können Menschen, die sich etwa über Falschparker auf Rad- oder Fußwegen ärgern, schnell Fotos und Infos zu Behörden senden. Die Verwaltung teilte mit, dass die Wegeheld-App auch in Grevenbroich genutzt werden kann.
Nicht alle Politiker waren im Hauptausschuss über solche Möglichkeiten glücklich. „Die UWG nimmt die Ausführungen der Verwaltung mit Ablehnung zur Kenntnis“, betonte Fraktionschef Carl Windler. Die UWG sehe solche Wege als „Förderung von Denunziantentum“. Ähnlich argumentierte Walter Rogel-Obermanns (Die Linke). „Die Stadt sollte die Parkraumüberwachung besser selbst erledigen“, erklärte Windler nach der Sitzung.
Stadtsprecher Stephan Renner nennt die Informationswege „eine niederschwellige Möglichkeit, um Parkverstöße schnell und unkompliziert zu bearbeiten“. Die Möglichkeit der Fremdanzeige „wird ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen“. Die Stadt sei verpflichtet zu reagieren, wenn die Meldung „fundiert ist – etwa mit Fotos dokumentiert wird“. Im Jahr nimmt die Stadt 480.000 Euro Bußgelder im ruhenden und fließenden Verkehr ein.
