Grevenbroich: Linke und Piraten planen gemeinsame Fraktion

Grevenbroich : Linke und Piraten planen gemeinsame Fraktion

Erste Gespräche wurden geführt und Programme ausgetauscht. Scharfe Kritik aus der CDU-Fraktion.

Linke und Piraten werden mit jeweils einem Mitglied in den neuen Stadrat einziehen. Beide Parteien nähern sich zurzeit an und führen Gespräche. Beabsichtigtes Ziel ist es, gemeinsam eine Fraktion zu bilden. Mit einem Ergebnis der Verhandlungen ist in der nächsten Woche zu rechnen.

Walter Rogel-Obermanns (Linke) will das Thema noch nicht an die große Glocke hängen und hält sich bedeckt: "Es gibt sicherlich einige thematische Punkte, die uns mit den Piraten verbinden", sagte der 60-Jährige gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Ob es zu einer Fraktionsbildung kommen wird, möchte er noch nicht sagen - nur so viel: "Es sieht eigentlich ganz gut aus."

Ähnlich äußert sich Sandra Schäfer (35) von der Piratenpartei: "Wir haben unsere Programme bereits ausgetauscht und festgestellt, dass es viele Übereinstimmungen gibt." In der nächsten Woche werde sie sich mit den Linken treffen, um einen weiteren, vielleicht gemeinsamen Weg abzustimmen. "Alleine macht die Arbeit im Stadtrat wenig Sinn, eine Fraktion ist vorteilhafter", betont Schäfer.

Walter Rogel-Obermanns hatte in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam mit dem Freien Bürger Thomas Bovermann eine Fraktion gebildet, die im Januar kippte. Dass es nun zu einer solchen "Ehe" kommen soll, wird durchaus auch mit Skepsis betrachtet. "Solche Fraktionen werden aus finanziellem Interesse gebildet", meint CDU-Fraktionschef Wolfgang Kaiser (52): "Damit wird der Wähler veralbert." Was ihn ärgert: "Der Rat ist froh um jeden eingesparten Euro - und dann wird mit solchen Spielchen viel Geld aus dem Fenster geworfen."

Wie Stadtsprecher Andreas Sterken erklärte, erhielt die Fraktion Freie Bürger/Die Linke in der vergangenen Wahlperiode rund 10 000 Euro im Jahr an Zuschüssen für die Geschäftsführungskosten. Wie viel eine Kleinfraktion im neuen Rat erhalten wird, steht noch nicht fest, am Verteilungsschlüssel wird noch gearbeitet. "Auf jeden Fall wird es weniger sein", meint Sterken. Denn das Sanierungskonzept sieht vor, die Zuwendungen pro Fraktion um jährlich 4000 Euro zu streichen.

(NGZ)
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