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Letzte Hürde vor Abgabe der Revision der Stadt Grevenbroich an den Kreis

Stadtverwaltung in Grevenbroich : Letzte Hürde vor der Revision

Mit Details für die geplante Abgabe der städtischen Rechnungsprüfung an den Rhein-Kreis Neuss befasste sich der Stadtrat. Bereits im Januar hatten die Grevenbroicher Ratspolitiker diesem Schritt mit großer Mehrheit zugestimmt.

Nun ging es – erneut hinter verschlossenen Türen – um die dafür erforderliche öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis und um eine gesetzliche Hürde in der Gemeindeordnung, die auf Landesebene beseitigt werden soll.  Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben dazu bereits einen Änderungsantrag gestellt. Der Grund: In der gegenwärtigen, seit wenigen Monaten geltenden Fassung der Gemeindeordnung wird laut den beiden Fraktionen „nur mittleren kreisangehörigen Städten  die Möglichkeit“ für eine solche Kooperation im Bereich der Revision eingeräumt. Das soll korrigiert werden, der Passus auf große kreisangehörige Kommunen – darunter fällt Grevenbroich – erweitert werden. Der Rat gab grünes Licht dafür, dass die Stadt bereits die Vereinbarung mit dem Kreis schließt – allerdings noch unter dem Vorbehalt der gesetzlichen Änderung. Auch andere Fragen sind zu klären. Nach Information der Redaktion ist der Rhein-Kreis Neuss zur Übernahme von bis zu drei städtischen Mitarbeitern bereit. Im Bereich der Revision sind bei der Stadt zurzeit sechs Beschäftigte, zum Teil in Teilzeit, tätig. Im Rathaus laufen nun Gespräche, wo die Mitarbeiter künftig eingesetzt werden. Bedarf für personelle Verstärkung hat die Stadtverwaltung. Beispielsweise im Bereich der Bauordnung herrscht Personalmangel.

Schneller dürfte die Übergabe der Wohnungsbauförderung an den Kreis erfolgen. Der wird künftig diese Aufgabe für die Stadt mit eigenem Personal erledigen.

Die in diesem Bereich eingesetzten städtischen Mitarbeiter sollen andere Aufgaben bei der Stadt erhalten. Allerdings muss vor der Abgabe der Wohnungsbauförderung noch die Bezirksregierung Düsseldorf zustimmen.

(cso-)