Grevenbroich: Landrat appelliert an die Stadt: Mehr sparen

Grevenbroich : Landrat appelliert an die Stadt: Mehr sparen

Die Stadt muss jede Ausgabe konsequent auf den Prüfstand stellen, um wieder handlungsfähig zu werden. Diesen Appell richtet Hans-Jürgen Petrauschke an Rat und Verwaltung.

In seiner Stellungnahme zur Haushaltssatzung 2012 kritisiert der Landrat, dass in Grevenbroich "fortwährend auf einschneidende Maßnahmen" verzichtet werde. Dies sei ihm unverständlich, so Petrauschke, da sich die städtische Finanzsituation weiter erheblich verschlechtert habe. 52 Millionen Euro — so hoch war das Defizit des Etats, den der Rat im Frühjahr verabschiedete.

Was der Landrat bemängelt: Im Konzept zur Haushaltskonsolidierung seien keine neuen Maßnahmen aufgeführt worden, um die desolate Finanzsituation der Stadt zu verbessern — abgesehen von der Zweitwohnungssteuer, deren erwartete Einnahmen jedoch nach unten korrigiert worden seien.

Offenbar ist Petrauschke auch skeptisch, ob die Neuverhandlung des Ende 2012 auslaufenden Straßenbeleuchtungsvertrages zu den erhofften Einsparungen von mindestens 969 000 Euro führen werde: "Das bleibt abzuwarten", so der Landrat. Sein Resümee: Die Stadt wisse, dass sie ihre Haushaltslage verbessern müsse, doch den Nachweis derartiger Bemühungen bliebe sie schuldig. "Die Handlungsweise der Verantwortlichen lässt vielmehr den Eindruck zu, dass man sich sehenden Auges ins Schicksal fügt", so Petrauschke.

Der Landrat appelliert an die Stadt, alle Maßnahmen zur Konsolidierung zu ergreifen, jede Ausgabe müsse auf den Prüfstand. Zudem müsse auch das Leistungsangebot "endlich an die finanzielle Leistungsfähigkeit" angepasst werden. Dies gelte, so Petrauschke, auch für erforderliche Investitionen — etwa die Sanierung der Feuerwache an der Lilienthalstraße.

19 Jahre in der Konsolidierung

Angesichts der Finanzlage warnt der Landrat die Stadt davor, ihre finanzielle Schieflage auf die zusätzlich von Land und Bund delegierten Aufgaben zurückzuführen — davon seien schließlich alle Kommunen betroffen. Petrauschke stellt klar, dass sich keine der Kommunen im Rhein-Kreis seit nunmehr 19 Jahren ununterbrochen in der Haushaltssicherung befinde. Die Forderung nach einer besseren Finanzausstattung dürfe eigene Konsolidierungsanstrengungen weder verzögern noch ersetzen.

(NGZ/rl)
Mehr von RP ONLINE