Unter anderem zur L361n SPD Grevenbroich formuliert Erwartungen an neue Landesregierung
Grevenbroich · Strukturwandel, Mobilitätswende, kommunale Finanzen: Die Sozialdemokraten in Grevenbroich haben einige Erwartungen an Schwarz-Grün, die sie jetzt formuliert haben. Es geht auch um die umstrittene Ortsumfahrung von Kapellen und Wevelinghoven.
Die SPD Grevenbroich hat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen eine Reihe von Forderungen an die neue Landesregierung formuliert. Einer Mitteilung der Partei zufolge spielen zentrale Themen wie der Strukturwandel, die Mobilitätswende und die kommunalen Finanzen aus Sicht der Sozialdemokraten für Grevenbroich eine wichtige Rolle.
Dazu erklärt Stadtverbandschef Daniel Kober: „Wir erwarten von der neuen Landesregierung einen Paradigmenwechsel bei der Gestaltung des Strukturwandels. Wir benötigen effiziente und schnellere Förderverfahren. Konkret: Das langatmige Sterneverfahren muss abgeschafft werden. Nur so können wir vor Ort gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften die dringend benötigen neuen, tariflich abgesicherten Arbeitsplätze schaffen.“
Die SPD äußert sich auch zur umstrittenen Ortsumfahrung für Kapellen und Wevelinghoven, die auch ein Streitthema im Wahlkamp war. Demnach könnte die Aussage im Sondierungspapier „Beim Straßenbau hat die Sanierung für uns Vorrang vor dem Neubau“ auch Auswirkungen auf den Bau der L361n haben. SPD-Fraktionschef Daniel Rinkert: „Wir halten den Bau der der L361n weder für zeitgemäß noch für sinnvoll.“ Die Straße müsse aus dem Ausbauprogramm des Landes gestrichen werden. Sanierungen sollten Vorrang haben, die Mittel sollten auch für den Ausbau von Bus und Bahn eingesetzt werden. Weiter erklären die SPD-Politiker: „Zudem werben wir für die Unterstützung der Stadt zur Umsetzung eines Lkw-Durchfahrtsverbots durch die nördlichen Stadtteile.“ Schwarz-Grün müsse beweisen, dass es bei den Themen Straßensanierung und ÖPNV-Ausbau nicht „bei leeren Worten bleibt“.
Zur finanziellen Entlastung für Kommunen erklärt Stadtverbandschef Daniel Kober: „Die Straßenausbaubeiträge müssen ohne Wenn und Aber abgeschafft werden. Das jetzige Verfahren ist ein Bürokratiemonster.“ Damit auch Grevenbroich weiteren Handlungsspielraum für Investitionen gewinnen kann, erwarte man zudem, dass ein Altschuldenfonds für die Kommunen auf den Weg gebracht wird.
