Grevenbroich Kwasny spart Millionen bei der Kreisumlage
Grevenbroich · Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hat angekündigt, die Kreisumlage zu senken. Das entlastet den Haushalt 2013 der Stadt merklich.
Für Bürgermeisterin Ursula Kwasny ist es das richtige Signal: Jetzt teilte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mit, dass die Kreisumlage für 2013 um zwei Prozentpunkte sinken soll. Die CDU- und die SPD-Fraktion, die an diesem Wochenende in ihre Etatberatungen gehen, können dies mit einplanen.
Im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2013, den Kämmerin Monika Stirken-Hohmann am 4. Oktober eingebracht hat, ergibt sich aus der geplanten Senkung der Kreisumlage für die Stadt Grevenbroich eine Ersparnis von rund 2,8 Millionen Euro. Im Vergleich zu den absoluten Werten für 2012 sind es gar 15,8 Millionen Euro. Da hatte die Stadt aufgrund des Verteilungsschlüssels jedoch eine exorbitant hohe Kreisumlage zu zahlen.
Ursula Kwasny macht klar, dass mit dem eingesparten Geld solide umgegangen werden muss. Immerhin betrug das Defizit im Haushaltsentwurf für 2013 rund 31,7 Millionen Euro. "Wir sollten das jetzt eingesparte Geld also nicht sofort wieder ausgeben. Einerseits haben wir immer noch ein immenses Haushaltsdefizit, und andererseits warten einige Großprojekte auf unsere Stadt", erklärt Kwasny. Damit meint sie unter anderem die zweite Gesamtschule, die eingeführt werden soll, sowie das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das die Innenstadt aufwerten soll.
Monika Stirken-Hohmann weist darauf hin, dass die 2,8 Millionen Euro "eine wichtige Größenordnung" seien. Um angesichts des Minus im Etat zahlungsfähig zu bleiben, ist die Stadt auf Geld von der Bank angewiesen. Für die Summe, die durch die Senkung der Kreisumlage eingespart werden kann, muss die Stadt nun schon mal keinen Kredit aufnehmen. Es sei als positiv zu werten, dass der Kreis mit der jetzigen Entscheidung einen Schritt auf die Städte und Gemeinden zugehe.
SPD-Stadtverbandsvorsitzender Daniel Rinkert wertet die Ankündigung des Landrates als "gute und folgerichtige Entscheidung für unsere Stadt". Das Geld solle für die Haushaltssanierung verwendet werden. "Wir sind hoch verschuldet, und 2016 sind wir sogar überschuldet. Da ist Sparsamkeit gefragt, wo man sparsam sein kann", erklärte Rinkert. Generell müssten die Kreisumlage sowie die Ausgaben des Kreises weiter auf den Prüfstand. "Die Kommunen ächzen und krächzen unter den hohen Leistungen, die sie zu zahlen haben."
Die Senkung bleibt ohnehin ein Tropfen auf den heißen Stein: Auch in den kommenden Jahren wird die Stadt deutlich höhere Ausgaben als Einnahmen haben.
