Ursula Kwasny Kwasny: Harter Sparkurs – ohne Ausreden
Grevenbroich · Leere Kassen, die Überschuldung in Sichtweite: Bürgermeisterin Ursula Kwasny will Schluss machen mit Luftschlössern und Projekten, die sich die Stadt nicht leisten kann. Alleine kann die Stadt den Weg aus der Schuldenfalle aber nicht schaffen.
Der Brief von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke sorgt bei Politik und Verwaltung für Diskussionen. Der Landrat fordert drastische Sparmaßnahmen, bestellt die Verwaltung nun vierteljährlich zum Haushalts-Rapport ein und droht mit dem Sparkommissar. Hat Sie die harte Wortwahl verwundert?
Kwasny Es waren in der Tat deutliche Worte, und über die Wortwahl werde ich noch mit ihm reden. Im Kern hat der Landrat allerdings recht: Uns droht 2016 die Überschuldung, unser Eigenkapital ist dann aufgebraucht. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Viele Dinge können wir uns einfach nicht mehr leisten. Man muss den Bürgern die Wahrheit sagen, auch wenn sie unpopulär ist. Als Bürgermeisterin ist es meine Aufgabe, dies zu tun.
Ein Beispiel, bitte.
Kwasny Auch wenn es weh tut: Eine Ersatzhalle für die abgerissene Erfthalle wird es nicht geben. Auch der Kunstrasenplatz für den TuS Grevenbroich und die Unterführung Zedernstraße stehen auf dem Prüfstand. Die Kassen sind leer, wir müssen einen Schnitt machen. Wir müssen jetzt die Suppe für jene Zeiten auslöffeln, in denen wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Vieles, das wir jetzt meistern müssen, hat seine Wurzeln in den 90er Jahren. Die Wahrheit ist doch: Unsere jetzige finanzielle Situation kommt für niemanden überraschend.
Warum wurde dann nicht frühzeitig gegengesteuert? Wurde die Situation nicht ernst genommen?
Kwasny Ernst genommen wurde sie bestimmt. Allerdings war die Überschuldung noch weit weg, und Sparmaßnahmen sind immer unpopuläre Maßnahmen, die man dem Bürger erklären muss. Jetzt ist es aber nicht mehr lange bis 2016. Aus einem Problem, das lange in ferner Zukunft lag, ist eines geworden, das direkt vor der Tür steht und dringend gelöst werden muss.
2014 ist Kommunalwahl, und eine Wahl ist selten der Zeitraum, in dem Politik gerne unpopuläre Maßnahmen ankündigt.
Kwasny Auch da muss ein Umdenken her. Das Problem ist allen bekannt. Da nutzt es doch niemandem, Luftschlösser zu versprechen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai schlägt einen runden Tisch vor. Er nennt dies "Fraktion Grevenbroich für die Stadtfinanzen". Fernab des Rates soll dort die finanzielle Lage der Stadt erörtert werden.
Kwasny Ich schätze Bijan Djir-Sarai sehr, und jeder Vorstoß, der uns weiterbringt, ist willkommen. Wir haben auch miteinander über dieses Thema am Telefon diskutiert. Fernab jeder Wahlkampfrhetorik gilt hier jedoch ebenfalls: Auch Bijan Djir-Sarai weiß seit langem um die Haushaltslage der Stadt – und nicht erst seit dem Schreiben des Landrats. Mit dem Finanzausschuss haben wir zudem ein Gremium, das vieles von dem, was Bijan Djir-Sarai jetzt vorgeschlagen hat, bereits bietet.
Was haben Sie Bijan Djir-Sarai in dem Telefonat gesagt?
Kwasny Wir haben die Probleme besprochen. Seine Unterstützung ist natürlich willkommen. Bijan Djir-Sarai kann außerdem mit seiner Arbeit in Berlin helfen. Ohne Hilfe vom Bund werden die Kommunen ihre Schulden nicht in den Griff bekommen. Zudem muss das Land mehr für die Kommunen tun, es müssen Strukturreformen her. Wir müssen immer mehr Aufgaben erfüllen, damit sind immer höhere Ausgaben verbunden. Ohne Hilfe können die Kommunen das nicht schultern.
Am Donnerstag tagt der Ältestenrat. Auch da wird es sicher um das Schreiben des Landrats gehen.
Kwasny Natürlich. Ich werde dem Ältestenrat vorschlagen, den Landrat in den Rat einzuladen. Das wäre eine gute Gelegenheit, das Gespräch miteinander zu suchen. Von einigen Fraktionen weiß ich, dass sie den Landrat auch zu Fraktionssitzungen geladen haben. Unser Wille zum weiteren, einschneidenden Sparen ist da. Das werden wir mit entsprechenden Maßnahmen auch deutlich machen.
ANDREAS BUCHBAUER FÜHRTE DAS GESPRÄCH.
