Grevenbroich Kwasny findet Dormagen-Vergleich "befremdlich"
Grevenbroich · Der Stadt steht ein weiteres Jahr ohne Haushaltsgenehmigung bevor. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hat gegenüber der NGZ angekündigt, dem defizitären Etat 2013 nicht zustimmen zu wollen. "Ich habe Verständnis dafür", reagierte Bürgermeisterin Ursula Kwasny am Donnerstag: "Bei unserer hohen Verschuldung kann er nicht anders."
Das Problem aus Sicht der Verwaltungschefin: Die Stadt sei bereits seit vielen Jahren in einem Defizit, das sie nicht mehr auffangen könne. "Dabei haben wir etliche Sparmaßnahmen getroffen", erklärt Kwasny. Grevenbroich habe Grundstücke veräußert, Gebäude verkauft oder abgerissen sowie Personal in der inneren Verwaltung eingespart. Dies seien nur einige Beispiele. "Aber das alles nutzt nichts, wenn Land und Bund uns immer neue Aufgaben übertragen. Wir mussten alleine 30 Erzieherinnen für die U3-Betreuung einstellen und in etwa gleicher Höhe das Feuerwehr-Personal aufstocken."
Über die vom Landrat vorgeschlagene Abgabe des städtischen Ausländeramtes an den Rhein-Kreis sei in den vergangenen Jahren häufig diskutiert worden, erklärt die Bürgermeisterin: "Die Politik hat das Thema jedoch vertagt. Ich werde es auf die Tagesordnung der übernächsten Ratssitzung setzen", kündigt Kwasny an. Darüber hinaus habe sie mit der Stadtkämmerin Monika Stirken-Hohmann vereinbart, "sämtliche Ausgaben rigoros auf den Prüfstand" zu stellen. Und: Die Bürgermeisterin setzt in diesem Zusammenhang auch auf das neue Controlling-Team, das im Rathaus seine Arbeit aufgenommen hat.
Den Hinweis des Landrats, dass sich Grevenbroich an der Haushaltssicherung der Stadt Dormagen orientieren soll, will Ursula Kwasny offensichtlich nicht beherzigen: "Ich halte diesen Rat für befremdlich. Ein Vergleich zwischen den beiden Kommunen ist nicht möglich, da unsere Haushaltssituation völlig anders ist", betonte die Bürgermeisterin.
Ursula Kwasny geht zurzeit davon aus, dass geplante Projekte wie die Bauhof-Verlagerung oder der Schlossbad-Neubau durch einen ungenehmigten Haushalt nicht gefährdet seien. "Es wäre der falsche Weg, dies sein zu lassen", meint sie. Nichtsdestotrotz kündigt sie an, dass die Stadt nichts mehr zu verschenken habe. Ob sie damit den für den TuS Grevenbroich geplanten Kunstrasenplatz meint, lässt Kwasny allerdings offen: "Dazu sage ich jetzt nichts."
