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Grevenbroich: Kwasny entscheidet über Wahl-Zusammenlegung

Grevenbroich : Kwasny entscheidet über Wahl-Zusammenlegung

2014 könnten Stadtrat und Bürgermeister gewählt werden. Die Entscheidung liegt bei Bürgermeisterin Ursula Kwasny.

Bürgermeisterin Ursula Kwasny will sich bis zum 30. November entscheiden, ob sie sich für eine Zusammenlegung der Termine von Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl ausspricht. Eine entsprechende Erklärung verlas sie am Donnerstagabend im Stadtrat. Damit reagierte sie auf einen Antrag der UWG-Fraktion, der Rat möge eine entsprechende Aufforderung an die Bürgermeisterin beschließen. Kwasny legte die Rechtslage dar und betonte in Bezug auf den UWG-Antrag: "Danach soll der Rat etwas beschließen, für das er nicht zuständig ist. Nicht der Rat entscheidet über ein vorzeitiges Ende der Amtszeit der Bürgermeisterin, sondern ausschließlich diese selbst."

Geregelt ist dies in Artikel fünf des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie. Bürgermeister, die 2009 für sechs Jahre gewählt wurden und deren Amtszeit regulär am 20. Oktober 2015 endet, können bis 30. November 2013 bei der Aufsichtsbehörde — in diesem Fall dem Landrat — den Antrag auf Entlassung aus dem Amt zum Ende der Wahlperiode der kommunalen Vertretungen im Jahr 2014 stellen. "Ob ich von dem mir eingeräumten Niederlegungsrecht Gebrauch mache oder nicht, werde ich bis zum maßgeblichen Zeitpunkt im November entscheiden", erklärte Kwasny.

In der Vergangenheit hatte die Bürgermeisterin mehrfach betont, erneut für das Amt kandidieren zu wollen. In einigen Städten haben sich die Verwaltungschefs bereits dazu entschieden, ihr Amt früher niederzulegen. In Moers etwa wird sich Bürgermeister Norbert Ballhaus schon 2014 zur Wiederwahl stellen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach sich für die Zusammenlegung der Wahlen aus. "Ein frühzeitiges Synchronisieren der Wahltermine hat einen organisatorischen und einen erheblichen Kostenvorteil für die Kommunen", erklärte er. Der Verzicht auf das sechste Amtsjahr soll den Bürgermeistern laut Innenministerium keine finanziellen Nachteile — zum Beispiel mit Blick auf die Pensionsansprüche — bringen.

(NGZ)