Im Juli hatte der Rat nach einem Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung beauftragt, "die Wiederbesetzung von vakanten Personalstellen bis zum 31. Juli beziehungsweise bis zur Vorlage des GPA-Gutachtens auszusetzen." Ausgenommen seien Stellen, deren Besetzung gesetzlich gefordert sei.

Das Problem nun: "Wir sind davon ausgegangen, dass das Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt Ende 2017 oder spätestens Anfang dieses Jahres vorliegt", erklärte gestern Ratsherr Daniel Rinkert.

Die Stadt hatte die GPA mit der Erstellung eins Konzepts beauftragt, in dem unter anderem Konsolidierungspotential zur Reduzierung von Personalkosten ausgelotet werden soll. Heute Abend wird ein Vertreter der GPA einen Zwischenbericht geben, das Gutachten erwartet die Stadt aber nicht vor Jahresmitte.

Zwischenzeitlich steigt aber im Rathaus der Personaldruck, sind mehrere Stellen unbesetzt. Krützen nennt Beispiele: Im Bürgerbüro seien zwei Stellen frei, zudem gebe es Ausfälle durch "Langzeiterkrankungen". Auch bei der Volkshochschule müsse eine Stelle besetzt werden, werde eine Arbeitskraft "dringend benötigt". Die Folge seien "deutliche Belastungen für die Kollegen".

Doch der Ratsbeschluss von Mitte 2017 gilt nach wie vor. Im Rathaus kam die Frage auf, "wieweit der Beschluss in unzulässiger Weise in die originär dem Bürgermeister zugewiesenen Aufgaben eingreift". Die Stadt wandte sich an den Städte- und Gemeindebund NRW, und der sieht tatsächlich einen Einriff in "unzulässiger Weise".

Die Ausschreibung von Stellen, außer für Wahlbeamte, sei "grundsätzlich Sache des Bürgermeisters", nur ihm obliege die Entscheidung, ob eine frei werdende Stelle wieder besetzt werden oder frei bleiben solle, heißt es in Düsseldorf.

Kurz: Die Organisationskompetenz liegt beim Bürgermeister. Der könnte nun den Ratsbeschluss beanstanden, Krützen hält es aber für "zielführender", die Politik über die "neuen Erkenntnisse" zu informieren. "Ich gehe davon aus, dass ab sofort die zugestandene Organisationshoheit durch mich auch ausgeführt wird."