Grevenbroich Krützen: Politik an Spardiskussion beteiligen
Grevenbroich · Designierter Bürgermeisterkandidat der SPD kritisiert "Wagenburg-Mentalität" von Ursula Kwasny.
Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt droht zu scheitern - und die Bürgermeisterin schweigt dazu. Das kritisiert Klaus Krützen. "Für mich hinterlässt dies den Eindruck, dass gewisse Dinge über den Wahltag am 13. September hinaus ausgesessen werden sollen", sagt der designierte Bürgermeisterkandidat der SPD. Krützen reagierte damit auf eine Berichterstattung unserer Zeitung.
Dass sich Verschlechterungen im Grevenbroicher Sparkonzept andeuten, sei den Fraktionen bekannt, betont der Neukirchener: "Diese Entwicklungen deuten sich bereits seit Monaten an." Bürgermeisterin Ursula Kwasny dürfe vor diesem Hintergrund keine "Wagenburg-Mentalität" an den Tag legen, sondern müsse die Politiker an den Tisch holen und sie einbinden. Ohnehin hält es Krützen für erforderlich, dass das Thema Finanzen von der Verwaltung regelmäßig - "und nicht erst auf Zuruf" - auf die Tagesordnung gebracht werden müsse.
Der SPD-Kreisvorsitzende warnt davor, die Kosten für den Bau des im westlichen Bahnhofsviertels geplanten Flüchtlingsheims - etwa 3,5 Millionen Euro - für ein mögliches Scheitern des Sanierungsplanes verantwortlich zu machen. "Dieser Bau wird das Sparkonzept nicht gefährden", stellt Krützen klar. Nach seiner Meinung müsse daran gearbeitet werden, die großen Ausgabenblöcke abzubauen. "Durch eine Rekommunalisierung der Wirtschaftsbetriebe (WGV) werden wir zu einer substanziellen Entlastung des Haushalts kommen", betont er. Die Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) hält er persönlich für schwierig: "Weil rechtlich nicht ganz klar ist, ob eine AöR auch umsatzsteuerpflichtig ist."
Darüber hinaus müssten Präventionskonzepte gegen die Heimunterbringung von jungen Leuten erarbeitet werden. "In diesem Bereich laufen uns die Kosten davon. Städte wie Dormagen machen uns vor, wie mit Vorbeugung viel Geld gespart werden kann", sagt Krützen. Er sieht hier den Landrat in der Pflicht, mehr Personal für die Präventionsarbeit zu genehmigen.
