Grevenbroich: Krützen informiert Rat über die neuen Stadtbetriebe

Grevenbroich: Krützen informiert Rat über die neuen Stadtbetriebe

In der Juli-Sitzung will der Bürgermeister die Organisationsstruktur der AöR vorstellen. Die CDU baut Druck auf.

Bürgermeister Klaus Krützen will die Ratsmitglieder in der Juli-Sitzung über die Struktur der neuen Stadtbetriebe Grevenbroich informieren. Der Nachfolger der Wirtschaftsbetriebe-GmbH (WGV) soll Anfang 2018 als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) an den Start gehen. Aller Voraussicht nach werden auch ausgelagerte Fachbereiche der Stadtverwaltung hinzukommen. Nachdem zum Ende des vergangenen Jahres eine Rumpf-AöR gebildet wurde, wird nun an der Organisationsstruktur der Stadtbetriebe gearbeitet, sagt Krützen: "Im Rathaus tagt wöchentlich eine Projektgruppe, die sich mit der Thematik beschäftigt." In dieser Runde sitzen neben WGV-Beschäftigten und Personalratsmitgliedern auch Mitarbeiter der städtischen Fachbereiche 65 (Bauen, Garten, Umwelt) und 69 (Gebäudemanagement).

Es werde untersucht - auch mit Hilfe externer Berater -, ob diese beiden Abteilungen in die neuen Stadtbetriebe integriert werden können, betont Krützen. Er selbst gehe nach derzeitigem Stand davon aus, dass dies der Fall sein wird. "Im Juli werde ich den Fraktionen mitteilen, welche Richtung eingeschlagen wird", sagt der Bürgermeister.

Der CDU geht das zu langsam. "Acht Monate vor dem Start der AöR liegt weder die Organisationsstruktur der neuen Stadtwerke vor noch gibt es konkrete Informationen über die Auslagerung der Fachbereiche 65 und 69", kritisiert Fraktionschef Wolfgang Kaiser. Auch sei unklar, ob die Kanal-Abteilung der WGV mit in die neuen Stadtbetriebe übernommen werden soll. "Aus unserer Sicht ist das verbleibende Zeitfenster bereits jetzt zu knapp, um die neuen Strukturen ohne wesentliche Reibungsverluste zum 1. Januar 2018 umzusetzen", befürchtet Kaiser.

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Sollten die erforderlichen Informationen dem Rat erst im Sommer vorgelegt werden, könne ein Beschluss über die neuen Stadtbetriebe erst frühestens im Herbst gefasst werden, betont der CDU-Chef. "Erst mit dieser grundsätzlichen Entscheidung kann die Ausschreibung der beiden AöR-Vorstände auf den Weg gebracht werden", sagt Kaiser. Seine Fraktion hat für die Mai-Sitzung des Rates beantragt, die Vorstände nicht zum Ende dieses Jahres, sondern frühestens Anfang April, spätestens zum 1. Juli 2018 einzustellen. Bis dahin sollte ab dem 1. Januar die Stadtverwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze die AöR kommissarisch leiten.

Die CDU baut Druck auf - doch der Bürgermeister bittet um Zeit: "Die wird gebraucht, um alle Fragen, die im Zusammenhang mit der Neuorganisation auftauchen, in Ruhe abarbeiten zu können", sagt Klaus Krützen. Die Reform biete viele Chancen für die Stadt, die will der Bürgermeister nutzen.

(NGZ)
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