Kritik von Grevenbroicher Sozialdemokraten an "Energiewende-Apell"

Strukturwandel in Grevenbroich: Diskussion in der SPD um den Braunkohle-Ausstieg

Über den Termin für das Ende der Braunkohleförderung gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen in der SPD. Einen „zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung“ fordert jetzt ein „Sozialdemokratischer Energiewende-Appell“ und nennt ein konkretes Datum: „Mit einem Umstieg auf Zukunftstechnologien wird ein sozialverantwortlicher Kohle Ausstieg bis 2030 gelingen“, heißt es in dem Appell. Die Grevenbroicher Genossen haben eine andere Auffassung.

Begründet wird die Forderung mit dem Klimawandel, der „die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen“ bedrohe. Zu den Erstunterzeichnern gehören Ex-Minister Erhard Eppler, der Energie-Minister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, und mehrere Bundestagsabgeordnete. Auffällig: Aus NRW steht nur der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber auf dieser Liste.

„Das Thema Kohleausstieg wird in der SPD diskutiert, wir sind hier anderer Meinung“, sagt SPD-Kreisverbandschef Daniel Rinkert aus Neurath. Bürgermeister Klaus Krützen findet deutliche Worte zum Appell. „Wir kämpfen vor Ort dafür, den Strukturwandel zu gestalten. Moralisierende Appelle, bei denen man den Eindruck bekommen muss, dass die Lage vor Ort kaum bekannt ist, helfen nicht weiter. Mich ärgert es, wenn die Schwierigkeiten, mit denen ein Kohleausstieg im Revier verbunden ist, lapidar abgetan werden.“ Es gebe eine Leitentscheidung der ehemaligen rot-grünen Landesregierung und einen Ausstiegsplan bis 2045, erinnert Rinkert. „Wir stehen vor vielen Herausforderungen: Strukturwandel mit Arbeitsplatzsicherung, Netzausbau, Stromspeicherung, Strompreis, Energiesicherheit. Wenn diese Punkte gesichert sind, kann man über einen früheren Ausstieg nachdenken. Ich glaube nicht, dass das weit vor 2045 sein wird.“ Der Arbeitskreis Strukturwandel/Energiewende des Bundesparteivorstandes werde im neuen Jahr Ideen und Vorstellungen der SPD zum Strukturwandel   im Revier vorstellen, sagt Daniel Rinkert, der in diesem Gremium mitarbeitet.

(cso-)
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