Grevenbroich Kritik an Remmels Ausstiegsplänen
Grevenbroich · 20 Kohle-Blöcke sollen vor 2020 vom Netz. Stadt-Grüne vorab nicht informiert.
"Wahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten dieser Region zu machen - das geht gar nicht", sagt Landtagsabgeordneter Rainer Thiel (SPD) nach der sogenannten "Düsseldorfer Erklärung" von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und seinen grünen Minister-Kollegen in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz Bundesweit sollen vor 2020 zwanzig "besonders klimaschädliche" Kohle-Kraftwerksblöcke abgeschaltet werden, zehn davon in NRW. Auf der Liste potenzieller Kandidaten stehen auch die Neurather Blöcke A und B. Block C und die Frimmersdorfer Blöcke wechseln zudem in die Kraftwerksreserve. Offensichtlich sei von den grünen Umweltministern "in Torschlusspanik" gehandelt worden, meint Thiel zur Erklärung mit Blick auf sinkende Umfragewerte . Von einem "Energiepolitischen Amoklauf" und einem "Schlag ins Gesicht von Zehntausenden von Arbeitnehmern" spricht CDU-Landtagskandidatin Heike Troles. Die Grünen setzten "unserem stärksten Pfund für eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ohne Not neue Grenzen."
Kritik gab auch von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke - denn: "Hier in der Region kommt das so an, dass staatliches Handeln nicht zuverlässig ist." Das "dauernde Hin und Her aus Düsseldorf" sorge für eine "erhebliche Unruhe", es trage nicht dazu bei, den Strukturwandel vernünftig planen zu können. Das sieht auch Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, so: Das Statement der Umweltminister habe "kein Vertrauen" geschafft. Das "Gerede über einen vorzeitigen Ausstieg" sei vollkommen überflüssig, erklärte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin gestern am Rande einer Veranstaltung in Neurath. "Wir halten an unserem Zeitplan fest, dass bis Mitte des Jahrhunderts Tagebau im Revier stattfindet", sagt Duin: "Das heißt: Kein frühzeitiger Kohleausstieg, keine frühzeitige Stilllegung von Kraftwerken."
Und die Grevenbroicher Grünen? "Wir sind unzufrieden, dass wir vor- ab über die Stellungnahme nicht informiert wurden", sagt Parteichef Peter Gehrmann, Der Minister habe "ihm versichert, das die auf dem Landesparteitag gefassten Beschlüsse weiter gelten. Danach soll der Braunkohle-Ausstieg bis 2037 erfolgen. Auch Grünen-Landtagskandidat Hans Christian Markert hatte von der Erklärung "aus der Zeitung erfahren". "Für mich als Kandidat ist entscheidend, was im Parteiprogramm steht - und das ist der Ausstieg innerhalb der nächsten 20 Jahre. Ein sozial verträglicher Strukturwandel braucht 20 bis 30 Jahre." Markert hatte vor kurzem vom Ausstieg bis 2045 gesprochen.
