Kreisparteitag: CDU stärkt Vorsitzenden Lutz Lienenkämper

CDU im Rhein-Kreis Neuss : Kreis-CDU stärkt Lutz Lienenkämper

Mit 93 Prozent der Stimmen erhielt Vorsitzender Lutz Lienenkämper ein überzeugendes Votum bei den Wahlen der Kreis-CDU. Jörg Geerlings aus Neuss ist neuer erster Vize. Selbstbewusst blickt die Union ins Wahljahr 2020.

Fast auf den Tag genau zehn Jahre als Kreisvorsitzender im Amt war Lutz Lienenkämper (50), und mit dem Ergebnis seiner Wiederwahl beim Kreisparteitag in der Peter-Giesen-Halle in Jüchen-Garzweiler konnte der Meerbuscher zufrieden sein. Mit 132 Ja- und zehn Nein-Stimmen (fünf  Enthaltungen) erhielt er ein noch besseres Ergebnis als vor zwei Jahren, damals waren es 92 Prozent. Als erster stellvertretender Kreisvorsitzender gehört nun Jörg Geerlings (47) aus Neuss zur Spitze der Kreis-Union, er kam ohne Gegenkandidaten mit 120 Ja- und 21 Nein-Stimmen auf 85 Prozent Zustimmung. Daniela Leyhausen hatte nicht mehr kandidiert.  Weitere stellvertretende Vorsitzende bleiben Lars Christoph (Kaarst, 65 Prozent) und Heike Troles, MdL (Grevenbroich, 87 Prozent).

Etliche Stimmzettel hatten die 147 Delegierten auszufüllen, zwischendurch blieb Zeit etwa für Ausblick ins Wahljahr 2020. Als Marschrichtung nannten Lienenkämper und Geerlings, dass Hans-Jürgen Petrauschke Landrat bleiben müsse und verlorengegangene Bürgermeister-Sessel zurückerobert werden müssten. Mit der Festlegung der Kandidaten Jan-Philipp Büchler in Neuss und René Schneider in Dormagen „ist ein guter Anfang gemacht“, betonte Lienenkämper. Auf Kreisebene sprach er von einer „bewährten“ Koalition mit der FDP. Der Kreis sei hervorragend aufgestellt, erreiche Spitzenplätze in Städterankings, die Arbeitslosenquote (4,8 Prozent)  sei niedrig. Zudem sei es CDU und FDP gelungen, den Schuldenstand in zehn Jahren von 86 Millionen Euro auf 36 Millionen zu senken. „Wir hinterlassen keinen Schuldenberg.“ Der Landesfinanzminister blickte auch nach Berlin: Der Senat bestimme dort jetzt die Miethöhe. „Ich hätte nie gedacht, dass wir die soziale Marktwirtschaft als Grundlage unserer Gesellschaft verteidigen müssen.“

Geerlings nutzte seine Vorstellung für eine ausführliche, kämpferische Rede. „Wir können selbstbewusst in den Wahlkampf ziehen.“ Der SPD im Bund attestierte er „Sehnsucht, nicht zu regieren“. Von Grünen-Politikern „dürfen wir uns nicht unsere wertvollen Arbeitsplätze in der Industrie kaputt reden lassen.

Das leitete über zum Vortrag des Landrates zum Strukturwandel als Folge des Braunkohleausstiegs. „Schlimm ist, mit Hektik und Angst Politik machen zu wollen, etwa im Klimaschutz“, sagte Petrauschke. „Wir benötigen bezahlbare und dauerhafte Energie, um qualifizierte Arbeitsplätze zu erhalten. Wir brauchen einen gesunden Mix aus Gewerbe und Industrie, und eine verbesserte Infrastruktur“, so der Landrat. „Leider haben Bund und Land die gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung des von der Kohlekommission erarbeiteten Kompromisses nach einem Jahr noch nicht getroffen. Das ist unbefriedigend“, sagte der Jüchener Bürgermeister Harald Zillikens.

Für Diskussion sorgte der Wahlgang für sieben Delegierte zum Bundesparteitag. Gabriele Pricken (Meerbusch) kritisierte, dass auf dem Stimmzettel zunächst nur Männer standen, dabei wäre die Zahl ohne mindestens zwei Frauen ungültig. „Das Frauenquorum wird nicht erfüllt, das ist nicht witzig“, sagte sie. Der Vorstand merkte an, dass es sich um Vorschläge der Stadtverbände handele, weitere Nennungen seien möglich. Darauf wurden mehrere Frauen vorgeschlagen, drei davon gewählt. Wolfgang Kaiser (Grevenbroich) kritisierte den Kreisvorstand. „Wenn man sieht, dass nur Männer genannt werden, hätte man zum Telefonhörer greifen können.“