Grevenbroich Kreis-Politiker diskutieren über Garzweiler-Ausstieg

Grevenbroich · Der Tagebau Garzweiler II soll nach dem Willen der Landesregierung früher als geplant gestoppt werden. Das sorgte jetzt für eine kontroverse Diskussion im Planungs- und Umweltausschuss des Rhein-Kreises.

Streit um vorzeitiges Aus für Tagebau
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Streit um vorzeitiges Aus für Tagebau

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Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hatte im Vorfeld eine Erklärung abgegeben. Er sprach von einem "wirtschafts- und energiepolitischen Blindflug" des Landesregierung. Für ihn wird "das Vertrauen in die wirtschaftspolitische Kompetenz dieses Landes aus ideologischen Gründen aufs Spiel gesetzt". Petrauschke befürchtet, das "tausende Arbeitsplätze gefährdet" seien — es gebe keinen Grund, bereits heute politische Grundsatzentscheidungen über Abbaugebiete und Fördermengen zu treffen.

"Wir sehen den Standort gefährdet", betonte CDU-Sprecher Wolfgang Wappenschmidt. Die Landesregierung habe diese Entscheidung "getrieben von den Grünen" getroffen. Für die SPD verwies Doris Hugo-Wissemann darauf, dass der Landtagsabgeordnete Rainer Thiel gegen das vorzeitige Aus für Garzweiler II sei. Zudem habe RWE selbst ein Zurückfahren der Förderung ins Gespräch gebracht.

Martin Mertens (SPD) begrüßte das Statement Petrauschkes, warf indes der CDU "Doppelzüngigkeit" vor. Immerhin trete die Union in Rommerskirchen für eine Stromversorgung unabhängig von RWE ein. Was Wolfgang Wappenschmidt und Dezernent Karsten Mankowsky mit dem Hinweis konterten, die CDU Rommerskirchen sei "nicht der Nabel der Welt".

Für Mankowsky war "die Entscheidung jetzt noch gar nicht erforderlich." Sie sei "nicht nur mutig, sondern tollkühn", meinte er. Hans Christian Markert (Grüne) sieht die Entscheidung positiv: "300 Millionen Tonnen Braunkohle bleiben, wo sie hingehören, und kommen nicht in die Luft."

Gestern verabschiedete der Regionalrat Düsseldorf eine von CDU und FDP eingebrachte Resolution. Darin wird eine Verkleinerung von Garzweiler II abgelehnt. Ein vorzeitiges Ende von Garzweiler II schade der gesamten Region.

(S.M.)
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