Grevenbroich Kreis: Plan der NRW-Regierung verteuert die Müllentsorgung

Grevenbroich · Sie konnten ihren Ärger in der jüngsten Kreisausschuss-Sitzung nur mühsam bändigen. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) und sein Umweltdezernent Karsten Mankowsky (SPD) verstehen die neue Entsorgungswelt nicht mehr - die soll nach Willen der Landesregierung fortan ein Ökologischer Abfallwirtschaftsplan (ÖAWP) organisieren. Der Kabinettsbeschluss wird nun dem Landtag zugeleitet.

Wenn der Rhein-Kreis demnächst für die Zeit nach dem 31. Dezember 2016 nach dem neuen ÖAWP eine Verbrennungsanlage für seinen Hausmüll sucht, dann kann er seine Ausschreibung nur noch vier Betreibern schicken: Neben Krefeld und Düsseldorf, die bisher den Kreismüll entsorgen, sind dies noch Aachen und Asdonkshof nahe Kamp-Lintfort. "Dies ist ein inakzeptabler staatlicher Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung", schimpft Mankowsky. Er weiß, wer die Zeche zahlen wird: "Das wird den Gebührenzahler teuer zu stehen kommen." Nach Aussage des Kreisdezernenten geht es bei der Neuausschreibung um ein Volumen von rund 10 Millionen Euro jährlich.

In ihrer ablehnenden Haltung, die der Rhein-Kreis gerichtlich prüfen lassen will, fühlen sich Petrauschke und Mankowsky durch den Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW bestätigt, der hatte bereits im Vorjahr mehr Marktwirtschaft in der Hausmüllentsorgung gefordert, um niedrige Gebühren erzielen zu können. "Die 31 Kreis und 23 kreisfreien Städte in NRW sollten nach EU-weiter Ausschreibung selbst entscheiden dürfen, in welcher Verbrennungsanlage sie den bei ihnen anfallenden Hausmüll entsorgen wollen", so der BdSt. Auch für den Kreistagsabgeordneten Hans Christian Markert, zugleich Sprecher für Umwelt und Verbraucher der Grünen-Landtagsfraktion, muss die anstehende Neuausschreibung durch den Rhein-Kreis eine "möglichst sozial ausgewogene Gebührenstabilität" zum Ziel haben, es gehe aber auch darum, die stoffliche und energetische Nutzung der Abfälle mehr in den Blick zu nehmen: "Es reicht nicht länger aus, Abfälle dorthin zu fahren, wo sie möglichst preiswert verbrannt werden." Kunststoffabfälle seien eine wichtige Rohstoffbasis für die Chemieindustrie, Bioabfälle seien vor der Kompostierung ein Gaslieferant: "Daher setzen wir Grünen uns seit Jahren für eine entsprechende technische Nachrüstung des Kompostwerkes in Korschenbroich ein."

(NGZ)
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