Grevenbroich: Kreis-CDU: Kraft ignoriert Resolution zu Garzweiler II

Grevenbroich: Kreis-CDU: Kraft ignoriert Resolution zu Garzweiler II

Dieter Welsink kritisiert Brief der Ministerpräsidentin.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf die Resolution des Kreisausschusses zu Garzweiler II reagiert. Doch Dieter Welsink, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, ist nicht zufrieden mit dem Brief, der jetzt den Landrat erreichte. Die Ministerpräsidentin ignoriere die Resolution aus dem Rhein-Kreis Neuss, beklagt er.

In ihrem Schreiben teilte Kraft zwar mit, dass der Tagebau bis zum Jahr 2030 sichergestellt sei. Für die Zeit danach werde jedoch eine Landesentscheidung vorbereitet, die ausdrücklich nicht die Erschließung eines vierten Bauabschnitts in Garzweiler II zur Grundlage habe. Mit dieser Aussage, betont Dieter Welsink, übergehe Kraft auch "die Interessen ihrer SPD-Kollegen aus dem Kreistag". Die hätten schließlich die von der CDU und FDP initiierte Resolution mitgetragen.

Die Ministerpräsidentin erklärt in ihrem Brief an Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass mit der Braunkohle die Energie- und Versorgungssicherheit Nordrhein-Westfalens und Deutschlands auch in der Zukunft gesichert sei. Doch: "Wie will Frau Kraft das erreichen", fragt Welsink: "Sie verzichtet auf den letzten Umsiedlungsabschnitt und legt ihrer künftigen Leitentscheidung nicht die Notwendigkeit eines vierten Bauabschnitts zugrunde. Durch Zauberhand entstehen keine neuen Abbaugebiete, die die Energie- und Versorgungssicherheit sicherstellen."

Dieter Welsink kritisiert zudem, dass Hannelore Kraft in ihrem Schreiben nicht die Bedeutung der Braunkohle für die chemische Industrie erwähne: Die Braunkohlechemie sei ein Wachstumsfeld von industrie- und forschungspolitischer Bedeutung, so der Fraktionschef: "Will die Ministerpräsidentin auch aus diesem Bereich aussteigen?"

In seiner unlängst verabschiedeten Resolution hatte der Kreisausschuss die Landesregierung aufgefordert, sich für die Braunkohle als Brückentechnologie zur Durchsetzung der Energiewende einsetzen. Zudem erwartete er klare Aussagen zur Zukunft des Tagebaus.

(NGZ)
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