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Grevenbroich: Korruption bei RWE: Ratsherr beschuldigt

Grevenbroich : Korruption bei RWE: Ratsherr beschuldigt

Gegen einen CDU-Ratsherrn werden anonyme Vorwürfe erhoben. Angeblich soll er in den RWE-Korruptionsfall verstrickt sein.

In die bei RWE aufgedeckten Unregelmäßigkeiten soll ein Politiker aus Grevenbroich verstrickt sein. Dazu gingen in der NGZ-Redaktion seit Montag mehrere anonyme mündliche Hinweise ein. In der Nacht zu gestern wurde zudem ein anonymer Brief zugestellt, der auch an die CDU und Bürgermeisterin Ursula Kwasny ging.

Darin werden schwere Vorwürfe gegen einen Ratsherrn der Union erhoben. Demnach soll der Mitarbeiter des Energiekonzerns sein Haus im großen Stil auf RWE-Kosten auf Vordermann gebracht haben. Er müsse seines Amtes enthoben werden, heißt es in dem Schreiben.

Trotz der Anonymität nimmt Partei- und Fraktionschef Norbert Gand diese Hinweise ernst: "Ich habe den geschäftsführenden Vorstand informiert, auch die Partei- und Fraktionsgremien werden verständigt", erklärte er auf Anfrage. Gand habe den Ratsherrn mit dem Inhalt des Schreibens konfrontiert — für ihn sei eines wichtig: "Es bestehen derzeit keine Anhaltspunkte, dass er in irgendeiner Weise als Ratsherr betroffen ist oder dass seine politische Tätigkeit von den Vorwürfen tangiert sein könnten."

Der Politiker selbst wollte sich gestern nicht zu den anonymen Hinweisen äußern: "Ich muss das erst einmal verkraften", sagte er gegenüber der NGZ. Zur Frage, ob die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, wollte er nichts sagen: "Ich gebe dazu keinen Kommentar ab."

Auch Norbert Gand hat hierzu noch keine Anhaltspunkte: "Die Partei wird natürlich darauf drängen, dass die Vorwürfe vollständig aufgeklärt werden. Andererseits gilt die Unschuldsvermutung, es darf zu keiner Vorverurteilung kommen. Menschen, die möglicherweise aus niedrigen Beweggründen belastet wurden, müssen eine Chance haben, sich richtig zu verteidigen", meint er.

Nachdem RWE Power die Justiz eingeschaltet habe, seien nun Staatsanwälte und Richter am Zuge: "Wir müssen sehen, was dabei herauskommt", so Gand. Über einen möglichen Rücktritt des Mandatsträgers sei nicht gesprochen worden: "Über alle Maßnahmen, die eventuell von ihm oder von uns aus in Erwägung gezogen werden, müssen wir noch reden."

Wie Bürgermeisterin Ursula Kwasny erklärte, habe sie den im Rathaus eingegangenen Brief zur Kenntnis genommen. "Solange nichts bewiesen ist, werde ich dazu keine Stellung beziehen", meinte sie gegenüber der NGZ. Und auch RWE Power hält sich bedeckt: "Namen werden nicht genannt", betonte Sprecher Manfred Lang: "Wir gehen den Verstößen mit Nachdruck und Sorgfalt hinterher."

RWE hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, nachdem bekannt wurde, dass Mitarbeiter Scheinaufträge an Fremdfirmen vergeben haben sollen. Angeblich sei Geld für Leistungen gezahlt worden, die nicht ausgeführt worden seien. Dafür sollen die Subunternehmen kostenlos Mitarbeiter für private Dienstleistungen freigestellt haben. RWE hat arbeitsrechtliche Schritte gegen mehrere Mitarbeiter eingeleitet, die Höhe des entstandenen Schadens ist noch unbekannt.

(NGZ/rl/top/url)